Baden-Baden, 31.05.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Achim Hecht Stellung zu dem goodnews4-Bericht goodnews4-Interview von Christian Frietsch mit Gabriele Katzmarek – «Alleine in Bischweier, kommt jetzt ein Logistikwerk mit 500 Arbeitsplätzen…» – Teil 2 «Flüchtlinge».

Sehr geehrte Frau Katzmarek,

das Thema Flüchtlinge und die Probleme bei deren Unterbringung bewegt auch die Bürger von Baden-Baden. Nun haben auch Sie als SPD-Bundestagsabgeordnete, zu deren Wahlkreis Rastatt und Baden-Baden gehört, sich in einem Interview mit Christian Frietsch zu diesem Thema geäußert. Da liest man dann etwa:

«Ich schaue mir ja jeden Bürgerbrief an und antworte auch selber auf jeden Bürgerbrief. Also da gibt es gar nicht so viel Unmut mir gegenüber. (...) Es nimmt einen breiten Raum ein, die Diskussion und selbstverständlich beteilige ich mich daran, weil das trifft ja auch meinen Wahlkreis unmittelbar und dann gehört das für mich dazu, sich damit auch auseinanderzusetzen. (...) Ich glaube, was immer sehr schwierig ist und Sie haben das ja gerade angedeutet, wenn man sich mit etwas auch kritisch auseinandersetzt und sagt, wir haben ein Problem, das müssen wir lösen, dann ...»

Sorry, Frau Katzmarek; das sind nur hohle und nichtsagende Phrasen! Die Wähler aus Baden-Baden und Rastatt wie auch ich als Anhänger der AfD wollen nicht wissen, dass Sie viele Bürgerbriefe bekommen und diese fleißig beantworten. Auch interessiert es uns nicht, ob Sie der Diskussion «breiten Raum» einräumen, dass die Probleme «immer sehr schwierig» sind und Sie sich damit «kritisch auseinandersetzen». Deutschland hat seit 2015 rund 2,5 Millionen Flüchtlinge – wirklich politisch verfolgte Menschen, aber auch sehr viele Wirtschaftsflüchtlinge – aufgenommen. In Baden-Baden leben 2.000 Ukrainer und über 1.000 Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten. In den meisten Kommunen sind die Unterbringungsmöglichkeiten fast restlos ausgeschöpft. Es fehlt an Beamten, Lehrern und Sozialarbeitern zur Integration, und die Versorgung der Flüchtlinge kostet den Steuerzahler jedes Jahr über 20 Milliarden Euro. Der Anteil der Flüchtlinge in der Kriminalitätsstatistik schnellt in immer neue Höhen.

Wir Bürger wollen von Frau Katzmarek und ihrer SPD kein Blah Blah mehr hören, sondern erwarten konkrete Antworten auf folgende Fragen: Welche Konzepte haben Sie, um die Flüchtlingszahlen deutlich zu senken? Wie wollen Sie endlich eine deutlich größere Anzahl der ohne gültigen Aufenthaltstitel in unserem Land lebenden Menschen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abschieben? Obwohl die SPD seit Beginn der Flüchtlingskrise in Berlin mit CDU und später FDP und den Grünen permanent an den Schalthebeln der Macht sitzt, hat sie auf dem Gebiet Begrenzung der Massenzuwanderung im Bund sowie auch auf EU-Ebene NICHTS aber auch GAR NICHTS erreicht. Stattdessen blockiert sie Lösungsansätze wie beispielsweise den von der SPD zusammen mit den Grünen abgelehnten Vorschlag von Friedrich Merz zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.

Millionen von Bürgern erwarten von dieser SPD schon lange nichts mehr. Auch deshalb wählen immer mehr Menschen die Partei Alternative für Deutschland (AfD), weil diese als einzige Partei die Massenzuwanderung in unser Land konsequent begrenzen will und dazu auch durchdachte Konzepte auf den Tisch gelegt hat.

Achim Hecht
Baden-Baden

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