Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – „Stadtverwaltung Rastatt scheut keine Kosten, um Wahlwerbung gegen den Bürgerentscheid in Rastatt zu machen“ – „Klinikum Mittelbaden versenkt sinnlos Steuergeld“
Baden-Baden, 02.05.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung zu dem goodnews4-Bericht Klinikum Mittelbaden plädiert für Standort «Am Münchfeldsee» – «Aus naturschutzfachlicher Sicht für Zentralklinikum geeignet».
Dass ein Fußball-Sportrasen kein Eldorado für die Artenvielfalt am Münchfeldsee ist, dürfte schon jedem Viertklässler klar sein. Die Sportplätze liegen aber dennoch in einem zusammenhängenden Bereich, der im Regionalplan als «Regionaler Grünzug» und «schützenswertes Erholungsgebiet» gekennzeichnet ist.
Zwischenzeitlich wissen aber auch alle, dass es beim Natur- und Artenschutz, wie auch in der Umweltverträglichkeitsstudie (dem Klinikum zum Studium zu empfehlen), um den Bereich der Querspange geht, ohne die es kein Klinikum am Münchfeldsee geben kann. Dennoch hat das KMB für eine solche Feststellung eine Firma aus Bayern engagiert und wiederum sinnlos Steuergeld im fünfstelligen Bereich sprichwörtlich im See versenkt.
Auch die Stadtverwaltung Rastatt scheut keine Kosten, um Wahlwerbung gegen den Bürgerentscheid in Rastatt zu machen. Bezahlt von Steuern, welche auch von den Befürwortern des Bürgerentscheids entrichtet werden müssen. Diese bezahlen quasi die Wahlwerbung gegen sich mit. Das lässt das Gesetz nicht zu. Ebenso wenig, dass das Klinikum Infobroschüren per Postwurfsendung an alle Haushalte versendet, mit der Maßgabe gegen den Bürgerentscheid zu stimmen. Auch zu Kosten der Steuerzahler, die die Defizitbeträge des Klinikums wiederum ausgleichen müssen.
Fakt ist, in 2022 hat das KMB ein Defizit von rund 8 Millionen Euro erwirtschaftet. Dieses Defizit hat zu 60 Prozent der Landkreis Rastatt und zu 40 Prozent die Stadt Baden-Baden auszugleichen. Bleibt zu hoffen, dass die Menschen erkennen, was es den Ärzten wert ist, in einem Klinikum «Am See» zu arbeiten. Wir haben es gehört, auf jeden Fall lieber als in der Stadt. Und die Milliarde-Kostensumme des Klinikums geht auch postum an den Steuerzahler.
Rita Maria Hirsch-Ursinus
Baden-Baden
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