Baden-Baden, 03.05.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt die goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht Die Baden-Badener SPD auf der Suche nach einem Kaufmann – Höhere Gebühren sollen die Stadt retten.

Bei so viel fehlendem ökonomischem Sachverstand der SPD-Fraktion im Gemeinderat kann man nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen: Unsere lokale Wirtschaft schwächelt und viele Unternehmen kämpfen ums Überleben. In Folge sind natürlich auch die Steuereinnahmen der Stadt eingebrochen: Gewerbe-, Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen sind 2024 um 14,5 Millionen Euro gesunken.

Das Rezept der SPD um wieder Geld in die Stadtkasse zu spülen lautet: Steuern und Abgaben rauf: Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer – Verdoppelung der Vergnügungssteuer – Einführung einer sogenannten «City Tax» (Übernachtungssteuer von 7,5 Prozent) – städtische Gebühren pauschal um 10 Prozent erhöhen – mehr Abgaben für das Anwohnerparken. Mit solchen Maßnahmen wird die SPD unsere Wirtschaft und speziell den Sektor Tourismus restlos ruinieren. Dann gibt es noch viel weniger städtische Einnahmen. Die Unternehmen werden die erhöhte Gewerbesteuer einfach an ihre Kunden «durchreichen», das heißt, Preise und Stundenlöhne für ihre Dienstleistungen rauf setzen. Auch die Abzocke des Bürgers mittels erhöhter Parkgebühren und anderer Räubereien werden die Finanzprobleme von Baden-Baden nicht lösen.

Jeder Bauer weiß eins: Wenn die Kuh krank ist und deshalb weniger Milch gibt, muss man sie pflegen und schonen, damit sie nach Genesung bald wieder mehr Milch gibt. Die SPD-Fraktion dagegen handelt wie ein grenzenlos dummer Bauer, der absolut nichts von der Landwirtschaft versteht: Er gibt der kranken Kuh zwecks Einsparung von Futtermitteln weniger zu essen, spart sich die Kosten für den Tierarzt, schlägt das Tier auch noch, weil es sich weigert Milch zu geben, und erwartet dann wieder randvoll gefüllte Milchkannen. Aber das funktioniert nicht! Die Kuh wird geschwächt verenden und die Milchkannen bleiben in Zukunft ganz leer. Aber selbst dieses einfache Beispiel übersteigt wahrscheinlich noch das geistige Aufnahmevermögen der Vertreter der SPD in unserem Gemeinderat.

Vom Sparen halten die Genossen wenig: Obwohl sich Baden-Baden mit 27 Beschäftigten je 1. 000 Einwohnern bereits die höchste Personaldichte aller kreisfreien Städte gönnt, sprach sich die SPD in einer Pressemitteilung vom September 2023 für die Schaffung neuer Personalstellen aus. Der SPD-Stammtisch forderte 2023 bei einem Stimmungsbild für das Kommunalwahlprogramm von allem mehr und noch mehr: Mehr Kita-Plätze – mehr Ladesäulen für E-Autos und Treffpunkte für Jugendliche – mehr öffentliche Toiletten und Spielplätze – mehr KVV-Fahrräder – Straßensanierung – kostenfreier Zutritt für Kinder in Museen und Theater – verbesserter ÖPNV – Gründung eines Digitalrates. Der Wunschzettel der Sozialdemokraten an den Weihnachtsmann umfasst fast 40 Punkte. Ja; im Ausgeben von nicht vorhandenem Geld waren die Sozis schon immer Weltmeister!

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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