Baden-Baden, 28.03.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Karl-Georg Degenhardt Stellung zu dem goodnews4-Bericht SPD-Stadtrat Sven Bohnert zur Klinik-Rede von Matthias Hirsch – «Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen».

Die Erklärung von Stadtrat Sven Bohnert bedarf einer Klarstellung, insbesondere im Hinblick auf den Politikstil und die Debatte um den Standort des Zentralklinikums.

Leider suchen viele Gemeinderatsmitglieder weiterhin keinen direkten Kontakt zu Bürgern oder den Initiatoren des Bürgerbegehrens. Trotz zahlreicher Angebote wurde dieser Dialog konsequent vermieden. Es bleibt unverständlich, warum sich fast niemand aus dem Stadtrat mit den Argumenten der Bürger an den Informationsständen des Bürgerbegehrens auseinandergesetzt hat, bevor darüber geurteilt wird. Mein Rat: Erst zuhören – dann denken – dann Stellung nehmen.

Der mittlerweile auffallend abgestimmte Wortlaut in den Stellungnahmen der CDU, der SPD und der Grünen deutet auf eine einvernehmlich abgestimmte Strategie der benannten Parteien. Ich bitte die Bürger um besondere Aufmerksamkeit bei der Einordnung dieser Vorgehensweise.

Ihr Versuch, 11.000 Unterschriften herunterzuspielen, ist bedenklich. Als Volljurist sollten Sie den gesetzlichen Vorgaben mehr Respekt zollen. Die deutliche Übererfüllung des Quorums (Mindestanzahl von Unterschriften) ist keine Kleinigkeit, sondern ein klares Zeichen des Bürgerwillens – insbesondere unter den erschwerten Bedingungen der letzten Monate, was die Jahreszeit und die Rahmenbedingungen anbelangt.

Dass Sie den Bürgern die Kompetenz absprechen, eine informierte Entscheidung treffen zu können, ist anmaßend. Dies wirft die Frage auf, warum Sie selbst nicht in der Lage sind, die Bevölkerung angemessen über die komplexe Sachlage zu informieren.

Ihren Vorwurf der «Respektlosigkeit» gegenüber den von Ihnen geschaffenen demokratischen Prozessen in unserer Stadt nehme ich gerne an – denn diese zeichnen sich durch Intransparenz und die Ausschaltung kritischer Stimmen aus. Ich würde diese Haltung aber eher Zivilcourage nennen. Respektlos aber ist es, Entscheidungen ohne vollständige Gutachten zu treffen. Einer Ihrer Stadtratskollege bezeichnet dies gar als vorsätzliches Fehlverhalten. Er beschreibt auch Ihr persönliches Verhalten. Klären Sie das zunächst untereinander.

Was jedoch inakzeptabel ist: Die Boykottankündigung gegen lokale Geschäfte durch Ihre Fraktionskollegin Katja Habermehl-Fuchs in einem Chat nur weil die bereit waren, die Ausübung direkter Demokratie zu ermöglichen. Als Stadträtin und SPD-Vorstandsmitglied ist sie keine «fehlgeleitete Bürgerin», sondern trägt gemäß Eid Verantwortung für alle Bürger Baden-Badens. Ihr Vorgehen verstößt mutmaßlich gegen demokratische Grundprinzipien, die im Grundgesetz und in der Gemeinde Verordnung verankert sind und diskreditiert sie meines Erachtens als Repräsentantin der Stadt.

Falls Sie sich dazu durchringen können, sich selbst zu hinterfragen, selbst Verunglimpfungen zu unterlassen und sich sachlich mit den Argumenten aller Beteiligter auseinanderzusetzen, waren wir und sind wir jederzeit zu einem konstruktiven Dialog bereit – zum Wohle unserer Stadt.

Karl-Georg Degenhardt
Baden-Baden

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