Baden-Baden, 19.12.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung zu dem goodnews4-Bericht Mike Brandaus Auftritt im Baden-Badener Rathaus – «Herr Dr. Kammerbauer, ich frage Sie: Warum haben Sie diese gesetzliche Pflicht am 14.11.2024 nicht erfüllt?».

Wenn die Angelegenheit um den Standort des Neuen Klinikums aus medizinischer, wie auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht so ernst wäre, dann könnte man über den ganzen Vorgang nur schmunzeln. Er erinnert vom Niveau her an die Streiche der Schildbürger, die eine Kuh am Hals auf die Stadtmauer zogen, damit sie dort das Gras abfrisst. Die Älteren erinnern sich sicher noch an den Ausgang der Geschichte. Oder wie die Schildbürger Licht ins Rathaus bringen wollten, indem sie draußen das Sonnenlicht in Körbe schaufelten und nach drinnen trugen, um damit die Ratsstube zu erleuchten.

Nun, von dieser Erleuchtung ist man im Rathaus Baden-Baden weit entfernt und gibt sich ob der dortigen Schildbürgerstreiche immer mehr der überregionalen Lächerlichkeit preis. Nach dem berühmten Hobellied von Ferdinand Raimund (Wien 1834) heißt man sich gegenseitig dumm und schlägt sich gegenseitig die angeblich kostenlosen Gutachten um die Ohren. Mehr wie «kostenlose Empfehlungen» waren das zumindest auf Seiten der Gegner scheinbar auch nicht, denn eine renommierte und auf Verwaltungsrecht spezialisierte Kanzlei hat niemand zu Rate gezogen, hierfür scheute man getreu den Schildbürgern die Kosten. Und nun hat man den Salat und beschimpft sich gegenseitig auf das Übelste. Das Volk, oder zumindest einige davon werfen den Volksvertretern Verrat am eigenen Volk vor und man fragt sich wirklich, was haben diese sogenannten Volksvertreter eigentlich davon, sich so vehement gegen die Baden-Badener Interessen zu stellen. Warum stimmen die Gemeinderäte vor dem Hintergrund von immerhin fast 6.000 geleisteten Unterschriften einem Bürgerbegehren nicht einfach zu? Dann entscheidet das Volk und die Volksvertreter können ihre Hände in Unschuld waschen und wieder ruhig schlafen, wie sie das sonst das ganze Jahr über ja auch tun. Wir wissen es nicht. Vielleicht stecken dahinter viele persönliche Gründe? Streit schon aus der Schulzeit, Eifersucht bei der Partnersuche, Neid über Vermögen, Konkurrenz im Geschäft usw., usw. Gründe gibt es viele, aber die sollten zum Wohl der Allgemeinheit zurückgesteckt werden. Oder hat man etwas zu verbergen? Interessant wäre zu erfahren, wer für die bisher bei den Initiatoren (Stadt + Landkreis) angefallenen Kosten für die diversen Planungen und Gutachten aufgekommen ist? Aus welchen noch gefüllten Geldtöpfen stammt das Geld und wurde für dessen Ausgabe die erforderliche Zustimmung der jeweiligen Gremien eingeholt? Das sollte nach meiner unmaßgeblichen Meinung Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Gang setzen. Aber vielleicht kommt das ja noch, wenn sich die Fronten weiter verhärten.

Aber auch dem «Volk» kann man einen Vorwurf nicht ersparen, denn jeder Wähler hatte vor der letzten Kommunalwahl die Möglichkeit, die Agenda der Kandidaten zu studieren. Handelt es sich bei dem/der Kandidat/in um eine Weltgewandte honorige Persönlichkeit, weit gereist, erfolgreich im Beruf mit entsprechendem Vermögen welches eventuell versuchte Korruption erschwert, oder nur um einen simplen Einheimischen der nie über die Landkreis-Grenze hinaus gekommen ist, sein Dasein als kleiner Angestellter fristet, stolz auf eine Visitenkarte mit Stadtratshinweis ist, die kostenlose Sitzungsverpflegung in Anspruch nimmt und sich speziell im Winter gerne in den gut geheizten Amtsstuben des Rathauses aufhält. Diese Kontrolle ist offensichtlich nicht erfolgt, wie man unschwer aus der Zusammensetzung des Gemeinderats erkennen kann. Also sollte sich heute kein Wähler darüber wundern, dass es so ist, wie es eben ist. Wie sagte schon der französische Diplomat Joseph de Maistre (1753-1821) «Jedes Volk hat die Regierung die es verdient» (gilt auch für die Bundesrepublik!)

Auch ist es eigentlich unüblich, dass man in der Stadtverwaltung für alles und jedes, für das etwas Sachverstand gefordert ist, auf «Zugereiste» zurückgreifen muss und sich dann wundert, wenn diese Personen keinerlei inneren Bezug zu ihrem Arbeitgeber haben, nach Lust und Laune entscheiden und nach dem Ende ihrer Amtszeit wieder weiterziehen.

Am 23. Februar 2025 wird nicht nur über das weitere Wohl und Wehe der Bundesrepublik entschieden, sondern im kleinen Rahmen vielleicht auch über die Zukunft von Baden-Baden. Lassen wir uns überraschen.

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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