Baden-Baden, 29.11.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Martin Müller-Petersen Stellung zu dem goodnews4-Bericht CDU, Grüne und SPD bleiben hart – Baden-Badener Bürger entscheiden voraussichtlich am 23. Februar selbst über ihre Klinik.

Beim Verhalten des Gemeinderats von Baden-Baden stellt sich unweigerlich die Sinnfrage. Nach herkömmlicher Auffassung und entsprechend der Gemeindeordnung von BW ist ein Gemeinderat doch dafür gewählt, dass er die Interessen des Volkes, in diesem Fall der örtlichen Bevölkerung vertritt. Er ist das Hauptorgan der Gemeinde (§24,1 Satz 1) und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde (§ 24,1 Satz 2).

Warum also arbeitet ausgerechnet der Baden-Badener Gemeinderat im Wissen dieser «Macht» mit vollem Einsatz gegen die Interessen der örtlichen Bevölkerung?

Nach dem bereits in Vorbereitung befindlichen Bürgerbegehren zur Klärung des Klinik-Standorts, hat der Fraktionschef der CDU bereits die Sorge geäußert vor dem nächsten Bürgerbegehren wegen der geplanten Hochwasser-Rückhaltebecken. Warum ist es in Baden-Baden nicht möglich nach Schweizer Vorbild zunächst das Volk zu befragen oder sich zumindest um eine Meinungsbildung zu bemühen um dann, je nach deren Ausgang die entsprechenden Tätigkeiten einzuleiten?

Warum meinen in Baden-Baden einige weibliche und männliche Sturschädel im Gemeinderat unbedingt ihre Meinung durchsetzen zu müssen, insbesondere wenn man sich damit beim OB beliebt macht und dem politischen Gegner eins auswischen kann. Das zeigt doch den wahren Chrakter dieser angeblichen Volksvertreter.

Leider ist es noch weit hin bis zur nächsten Kommunalwahl. Während man beispielsweise gegen einen Bürgermeister in letzter Konsequenz ein Amtsenthebungsverfahren einleiten könnte, muss man den gewählten Gemeinderat so hinnehmen wie er ist. Aber eine kleine Rache kann man doch nehmen. In Kürze ist Bundestagswahl und man kann den Parteien, die schon in der Bundesregierung nichts zustande gebracht haben, das Kreuzchen verweigern und trifft damit automatisch auch die betreffenden im Gemeinderat vertretenen Parteien. In diesem Sinne!

Martin Müller-Petersen
Baden-Baden

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