Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – Thüringen, Sachsen, Rastatt – AfD auf dem Vormarsch
Baden-Baden, 03.09.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung.
Weil die etablierten Parteien in Rastatt «Politik ohne Bürger» – zuweilen sogar offen gegen diese – machen, hat die AfD bei den letzten Kommunalwahlen am 09.06.2024 in der Kernstadt der Großen Kreisstadt Rastatt einen fulminanten Sieg eingefahren.
Ich erinnere u.a. an die rechtswidrige Allparteienkampagne von Verwaltung und Gemeinderat gegen das Bürgerbegehren für ein Klinikum auf dem ehem. Kasernengelände Merzeau, an das angekündigte Bürgerbegehren in Sachen Kombibad, an die Verwahrlosung des Hallenbades Alohra u.a.m.
An der Basis der Parteien werden schon seit Jahren keine strittigen Themen mehr in Mitgliederversammlungen behandelt, geschweige denn Oberbürgermeisterkandidaten aufgestellt. Nicht einmal vorstellen mussten sich diese... So sieht Politik von oben aus!!
Am 20. Oktober 2024 wird sich zeigen, ob die vom Regierungspräsidium Karlsruhe angeordnete Wahlwiederholung in den Ortsteilen der Stadt Rastatt der AfD wegen breiten Politikversagens weiteren Auftrieb bescheren wird.
Ohne politischen Streit keine Demokratie.
Auf Rastatts Dörfer kommt es an !!
Eine schöne Woche wünscht
Klaus-Eckhard Walker, M.A. rer.pol.
Rechtsanwalt
Oberbürgermeister a. D.
Rastatt
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