Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – „Um die FDP mit einer juristischen Charade aus dem Rennen um die Kommunalwahl 2014 zu nehmen“

Baden-Baden, 11.04.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Tina Tischer-Suphukhieo Stellung zu dem goodnews4-Bericht Heiße Phase des Baden-Badener Wahlkampfs startet – goodnews4-Interview mit OB Späth zur Kandidaten-Panne – «Wir konnten das noch heilen».

Kann man die FBB (Freie Bürger) noch ERNST nehmen? Dieser Gedanke drängte sich mir unweigerlich bei der Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Baden-Baden am 09.04. in der Festhalle Oos, auf.

Hatte der Vorsitzende der FBB Martin Ernst doch mit Frau Fricke, einer ehemaligen Richterin des Bundesverwaltungsgerichts, ein absolutes juristisches Schwergewicht als Besitzerin aufgeboten, um die FDP mit einer juristischen Charade aus dem Rennen um die Kommunalwahl 2014 zu nehmen. Frau Fricke bot dann auch alle juristischen Kunstgriffe auf und wirbelte die Festhalle Oos mit flammenden Plädoyers gegen die vermeintlichen Feinde der Demokratie, die FDP, durcheinander. Da die Dame mit beeindruckenden juristischen Kenntnissen aber einen völlig falschen Sachverhalt, vermutlich bewusst, zu Grunde legte, verfing sich ihre Attacke im Paragraphen Nirwana.

Auch Statements der juristischen Abteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe und der wie immer gut vorbereitete Dr. Krammerbauer konnten Frau Fricke hier nicht bei ihrem Kreuzzug im Bemühen darum, den politischen Wettbewerber aus dem Rennen zu nehmen, aufhalten. Gut eine halbe Stunde kämpfte Frau Fricke gegen alles und jeden wie eine Löwin, um ihr Ziel, den politischen Mitbewerber FDP nicht zur Wahl zuzulassen, durchzusetzen.

 

Am Ende wurde es dem diesmal gut organisierten und souveränen Oberbürgermeister Späth zu bunt und er beendete den Spuk mir einem freundlichen, charmanten Machtwort. Auch die Drohung von Frau Fricke, die Kommunalwahl juristisch anzufechten, parierte OB Späth elegant mit dem Argument, dass man grundsätzlich per se bei jeder Wahl später den Versuch unternehmen kann, Sie juristisch anzufechten. Und vor Gerichten und auf hoher See etc.

Bei der anschließenden Abstimmung gab dann die gute Frau Fricke noch mit kämpferischer Miene die schlechte Verliererin und stimmte als einzige gegen die Zulassung der FDP.

Haben wir hier das Demokratieverständnis der FBB?

Der Vorsitzende der FBB, Herr Martin Ernst, hatte erst vor wenigen Tagen in goodnews4.de mit Fingerzeig auf OB Späth darauf hingewiesen, dass undemokratisches Verhalten zu Politikverdrossenheit führt. Hat Herr Ernst hier mit der Lupe den Spreißel im Auge des politischen Gegenüber gesucht, aber den großen Balken im eigenen Auge nicht gesehen? Vielleicht mag er ja mal im stillen Kämmerlein in sich gehen und zu politischer ERNST-haftigkeit zurückkehren.

Sinnvoller wäre es gewesen, er hätte die fachlich versierte, aber hier fehlgeleitete Frau Fricke vor vielen Jahren schon beim Drama um das neue Schloss eingesetzt. Oder besser noch, aktuell bei der Kabale rund um das Klinikum Mittelbaden. Oder ist sich hier die FBB zerstritten und uneins? Aktuell sehe ich für die Wähler keine klaren Positionen zu erkennen.

Mit Freude & Respekt

Tina Tischer-Suphukhieo
Baden-Baden


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