Baden-Baden, 08.03.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Ken Oschwald Stellung.

Sie kennen das sicher: Egal was man im Gasthaus bestellt – Schnitzel, Fisch, Maultaschen oder Braten – immer ist die unvermeidliche Garnitur aus Salatblatt und Tomatenachtel dabei. Kaum jemand verzehrt dies Beiwerk und meist wandert es nach dem Abräumen in die Biotonne. Dennoch halten die Köche stur an dieser langjährigen Tradition fest. Die SPD ist in der deutschen Politik quasi diese Salatgarnitur. Seit Jahrzehnen wird die Partei nur noch von einer Minderheit der Bürger gewählt, sitzt aber seit 27 Jahren (mit Ausnahme der Jahre 2009 bis 2013) ununterbrochen, meist als Juniorpartner, in der Regierung. Und nach dem 23. Februar drohen uns unter SPD-Herrschaft weitere 4 Jahre Reformstau und Deindustrialisierung. Es scheint, als ob der Bürger keine Chance hat, diese Partei mal für ein paar Jährchen zur Regeneration in die Opposition zu schicken. Wenn es noch einige Jahre so weiter geht, wird die SPD die Einheitspartei SED in Hinblick auf ununterbrochene Machtausübung noch übertreffen.

Der das angelsächsische Mehrheitswahlrecht befürwortende Philosoph und Gesellschaftswissenschaftler Sir Karl Popper hat diese aus dem kontinentaleuropäischen Verhältniswahlrecht resultierenden Probleme bereits vor 30 Jahren in seinem Buch Alles Leben ist Problemlösen in folgenden Worten beschrieben:

«Es gibt eigentlich nur zwei Staatsformen: Solche, in denen es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen durch eine Abstimmung loszuwerden, und solche, in denen das nicht möglich ist. Ein nach dem Proporz gewählter Bundestag oder ein Parlament repräsentiert nicht das Volk und seine Meinungen, sondern lediglich den Einfluss der Parteien (und der Propaganda) auf die Bevölkerung am Wahltag. So gewöhnt man sich daran, keine der politischen Parteien und keinen ihrer Führer für die Entscheidungen der Regierung verantwortlich zu machen. Der Proporz schafft die Gefahr, dass der Wahlentscheid der Mehrheit bagatellisiert wird.»

Im angelsächsischen Mehrheitswahlrecht dagegen wird der Volkswille 1 zu 1 umgesetzt: Wenn eine Mehrheit Trump wählt bekommt sie auch Trump. Wenn sie lieber Biden will, bekommt sie eben Biden. Der unterlegene Kandidat wird dann zumindest bis zur nächsten Wahl in Rente geschickt. So was wie die ermüdenden 16 Jahr «Merkelkratur» gibt es in den USA nicht. Bis Anfang der 2000er-Jahre hat unser Verhältniswahlrecht ja noch ganz leidlich funktioniert. Aber heute, mit 6 oder 7 Parteien, ist dies System eher dysfunktional. Die Probleme werden noch verstärkt, wenn manche Parteien nach dem Kindergarten-Prinzip «mit Peter spiel ich nicht, weil er böse ist» sich hinter selbst errichteten Brandmauern verschanzen und die demokratische Zusammenarbeit verweigern.

Liebe SPD: Wenn ihr jetzt wieder mitregiert, landet ihr in 4 Jahren bei 6 oder 7 Prozent. Und ihr werdet auch solche «Altlasten» wie die den Charme einer sturen Beamtin oder ihre Schüler quälenden Lehrerin versprühende Saskia Esken niemals los. Geht besser freiwillig und erhobenen Hauptes in die Opposition! Dort könnt ihr euch einer Frischzellenkur unterziehen und euch personell und programmatisch runderneuern. In der Zwischenzeit kann die CDU ja gemeinsam mit der AfD die Regierung stellen. Dies entspräche ja auch dem Willen von ungefähr 50 Prozent der Wähler.

Ken Oschwald
Iffezheim

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