Baden-Baden, 09.07.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Jessica Meissner Stellung zu dem goodnews4-Bericht CDU und Grüne nehmen dem Zorn der Baden-Badener den Wind aus den Segeln – Schmerzliche Entscheidungen auf Oktober verschoben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großem Erstaunen verfolge ich Ihre wiederholten Beteuerungen, Sie hätten die tatsächliche Dimension der städtischen Verschuldung nicht geahnt. Diese Aussage erschüttert mich zutiefst: Wer als Oberhaupt einer Stadt behauptet, die finanziellen Zahlen nicht zu kennen, versagt in seiner Führungsaufgabe. Sie haben stets betont, Ihr Kämmerer habe verlässlich gearbeitet – das spricht dafür, dass Ihnen der Schuldenberg seit Jahren bekannt ist. Warum handeln Sie erst jetzt, wo die Defizite nicht mehr zu vertuschen sind?

Wir Bürger erwarten von unserer Verwaltung, dass sie langfristige finanzielle Risiken frühzeitig erkennt und verantwortungsvoll steuert. Die Ursachen dieser hohen Neuverschuldung liegen nicht im luftleeren Raum. Auch Ihre Vorgängerin und die Mehrheiten aus CDU, Grünen und SPD im Gemeinderat haben in den zurückliegenden Haushaltsjahren wichtige Weichen falsch gestellt. Herr Gernsbeck, als langjähriger Fraktionsvorsitzender tragen Sie ebenso Mitverantwortung wie Ihre Kolleginnen Frau Iding-Dihlmann und Frau Mitzel. Politik muss transparent und vorausschauend gestaltet werden – wir lassen uns nicht abspeisen.

Ich spreche mich klar für den Erhalt und Ausbau des Klinikstandorts Baden-Baden aus. Der geplante Neubau in Rastatt ist nach wie vor mit erheblichen Risiken behaftet – von kontaminiertem Boden bis hin zur fehlenden Anbindung. Bis zur möglichen Neueröffnung im Jahr 2034 muss das Haus in Balg weiter betrieben und instandgehalten werden. Bedenken Sie außerdem: Mit jedem Tag, an dem sich das Projekt weiter verzögert, steigen die Zins-, Planungskosten und die laufende Steuerlast – was eine finanzielle Beteiligung Baden-Badens angesichts der bestehenden Verschuldung noch unwahrscheinlicher macht.

Auch im Stadtmarketing dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Trotz eines Millionenbudgets passiert in der Innenstadt praktisch nichts. Läden stehen leer, Restaurants schließen und Touristen haben außerhalb der Luxushotels kaum einen Anreiz, länger zu bleiben. Hier fordere ich eine professionelle, erfahrene Marketingleitung, die weiß, wie man eine Stadt attraktiv positioniert und Besucher gewinnt.

Zudem darf nicht unerwähnt bleiben, dass Herr Späth zuvor Bürgermeister von Muggensturm war, einer Gemeinde mit kaum 6.000 Einwohnern und einer völlig anderen Aufgabenstruktur als Baden-Baden. Ein Bürgermeisteramt in einer kleinen Gemeinde ist keine adäquate Erfahrung für eine Stadt von internationalem Rang und mit anspruchsvollen Visionen. Baden-Baden braucht eine Führungspersönlichkeit, die den Mut und die Expertise mitbringt, um unsere Kur- und Kulturstadt neu zu erfinden und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.

Meine Vorschläge für sofortige Einsparungen:

1. Führung und Personal
• Gehaltsschnitt: Oberbürgermeister, Bürgermeister und Gemeinderäte verzichten ab sofort und für unbestimmte Zeit auf 40 Prozent ihrer Bezüge bzw. Aufwandsentschädigungen.
• Stellenstopp: Ein sofortiger Einstellungsstopp für alle nicht zwingend notwendigen Positionen.

2. Stadtmarketing
• Budgetkonsolidierung: Ich schlage vor, das Marketingbudget um mindestens 30 Prozent zu reduzieren und die Leitungsposition auf befristete, projektbezogene Honorare umzustellen.
• Professionelle Leitung: Die Ausschreibung der Marketingleitung für einen Experten mit nachweisbarer Erfahrung im Stadtmarketing.

3. Betrieb und Verwaltung
• Verpflegung: Ich schlage vor, die städtische Bewirtung bei Sitzungen einzustellen – jede/r bringt eigene Verpflegung mit.
• Vertragsprüfung: Quartalsweise Offenlegung aller externen Dienstleistungsverträge sowie Verhandlungen zur Reduzierung der Beratungskosten.

4. Transparenz und Rechenschaft
• Rechenschaftsberichte: Ich erwarte regelmäßige und leicht zugängliche Berichte über Ausgaben und erzielte Einsparungen.
• Priorisierung: Jeder neue Haushaltsposten muss auf seinen tatsächlichen Nutzen für die Stadt überprüft werden.

Nur mit persönlichem Engagement, klarer Rechenschaftspflicht und konsequentem Sparwillen kann die Stadt ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Ich fordere Sie auf, keine Ausreden mehr zu suchen, sondern jetzt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

Mit freundlichen Grüßen

Eine besorgte Baden-Badener Bürgerin*

*Die Identität der Leserbriefschreiberin ist der goodnews4-Redaktion bekannt.

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