Baden-Baden, 22.03.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht Von 100 auf 300 Millionen Euro Schulden in 10 Jahren – CDU-Fraktionschef Gernsbeck zur Baden-Badener Schuldenkrise – «Also ich werde jetzt den Teufel tun und dem Gremium vorgreifen».

Ansgar Gernsbeck, Fraktionsvorsitzender der CDU im Baden-Badener Gemeinderat, beklagt die Folgen der Verschuldung unserer Stadt von über 260 Millionen Euro und die deshalb beschlossene Haushaltssperre. Er meint, dass «für die eigentlichen Investitionen gar nicht mehr so viel Geld zur Verfügung» stehe, die «Arbeit der Verwaltung ein wenig gehemmt sei», oder man eine «dringend benötigte Maschine für den Baubetriebshof» jetzt nicht mehr anschaffen könne. Ich verstehe überhaupt nicht, warum diese kleinen Problemchen mit dem lieben Geld Herrn Gernsbeck schlaflose Nächte bereiten. Sein Parteikollege Friedrich Merz hat doch die perfekte Lösung für alle Haushaltsprobleme gefunden: SONDER(UN)VERMÖGEN.

Die Stadt Baden-Baden kann doch einfach ein Sondervermögen von 800 Millionen Euro auflegen. 400 Millionen für den Ausbau der Infrastruktur sowie die Förderung der lokalen Wirtschaft. Damit könnten wir unsere maroden Straßen sanieren, ganz viele Sozialwohnungen und Kitas bauen, Subventionen an den Einzelhandel verteilen, oder den seit Jahren in Containern unterrichteten Kinder des Markgraf-Ludwig-Gymnasiums anständige Klassenräume zur Verfügung stellen. Mit den zweiten 400 Millionen könnte man weitere schöne Vorhaben umsetzen und Wahlgeschenke an die Bevölkerung verteilen: 400 Euro Inflationsausgleichsprämie für jeden Bürger der Stadt – schönere Unterkünfte für Flüchtlinge – 300 zusätzliche städtische Beamtenstellen – ein Volksfest mit Freibier für alle – ein zusätzlichen Bürgermeister mit Aufgabenbereich «Antidiskriminierung» – Begrüßungsprämie von 800 Euro für jeden neuen Flüchtling aus Ukraine, Syrien oder Afghanistan – Freikarten für den Europa-Park in Rust für sozial benachteiligte Familien. Um im Gemeinderat die Zustimmung der SPD zum Sondervermögen zu bekommen, muss man den Genossen natürlich auch etwas anbieten. Mein Vorschlag an die SPD: Gründung einer NGO «Omas aus Baden-Baden gegen Rechts», die dann jährlich mit 2 Millionen Euro gefördert wird.

Leider existieren momentan noch ein paar kleinere juristische Hürden, welche die Auflage dieses Sondervermögens behindern. So muss die Neuaufnahme von Krediten durch die Kommunen vom Regierungspräsidium genehmigt werden. Dies gilt besonders, wenn eine Gemeinde bereits eine hohe Schuldenlast aufgetürmt hat. Aber wenn Friedrich Merz sogar das Grundgesetz ändert, damit Deutschland sich in Zukunft grenzenlos verschulden kann, dürfte es doch kein Problem sein, die Gesetze und Regelungen des Landes Baden-Württemberg zur Schuldenbegrenzung abzuschaffen, oder? Herr Gernsbeck kann sich doch einfach mal mit seinen Parteifreunden Cornelia von Loga und Thomas Strobl auf ein Schorle im Landtagsrestaurant in Stuttgart treffen, und dabei über die Abschaffung aller Verschuldungsobergrenzen für die Kommunen im Ländle sprechen. Die Zustimmung von Herrn Kretschmann und seinen Grünen zu den nötigen Gesetzesänderungen könnte sich die CDU doch mit einem von Baden-Baden garantierten Klimapaket von 100 Millionen Euro erkaufen. Mit dem Geld kann unsere Stadt dann hunderte Kilometer Radwege bauen, viele Ladestationen für E-Autos errichten und noch 10 hauptamtliche Stellen für Klimabeauftragte schaffen. Packen Sie dies jetzt einfach an, lieber Herr Gernsbeck! Zögern und Sparen war gestern. Das Motto der Zukunft lautet WHATEVER IT TAKES!

Boris Fernbacher
Baden-Baden

Wenn Sie auch einen Leserbrief an die Redaktion senden möchten, nutzen Sie bitte diese E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

In Ausnahmefällen veröffentlicht goodnews4.de Leserbriefe auch unter einem Pseudonym. Die tatsächliche Identität des Verfassers ist goodnews4.de in jedem Fall bekannt.

PDF «Spielregeln» für Leserbriefe an goodnews4.de

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.