Baden-Baden, 04.01.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung.

Viele Bürger hoffen nach den Jahren unter dem farb- und erfolglosen Kanzler Olaf Scholz darauf, dass sich unter einem möglichen Nachfolger Friedrich Merz in Deutschland vieles zum Besseren wendet. Wenn man die Vita von Herrn Merz in Politik und Wirtschaft aber näher «unter die Lupe» nimmt, darf man bezweifeln, dass es ihm wirklich nur um das Wohl unseres Landes geht, denn sein Motto lautete immer nur «wie kann Friedrich Merz alias Dagobert Duck aus Entenhausen noch mehr Geld scheffeln».

Commerzbank AG, BASF, DBV-Winterthur Holding AG, AXA Konzern AG … Bereits während seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter in den 2000er-Jahren übte Merz bis zu 18! Nebentätigkeiten als Aufsichtsrat oder Beirat in großen Unternehmen auch mit staatlicher Beteiligung aus. Es darf bezweifelt werden, dass jemand schon rein zeitlich gesehen neben seinem Bundestagsmandat diese vielen Posten wirklich mit konstruktiver Arbeit ausfüllt. Aber egal; Hauptsache «der Rubel rollt» für den pro Jahr rund eine Million Euro brutto verdienenden, sich aber selber nur zur &lauqo;gehobenen Mittelschicht» zählenden Herrn Merz. Wen verwundert es da noch, dass Merz mit acht weiteren Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (allerdings erfolglos) Klage gegen die 2006 beschlossene Pflicht zur Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten einlegte. Klar; wer lässt sich denn schon gerne in Brieftasche oder Geldspeicher schauen. Gleichzeitig forderte Multimillionär Merz 2000 und 2004 das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre hochzusetzen sowie für Menschen ab 53 Jahren und später alle Arbeitnehmer den Kündigungsschutz komplett abzuschaffen.

2018 äußerte Herr Merz sich besorgt, dass sich «normale Durchschnittsverdiener in den großen Städten in Deutschland» kaum noch Wohnungen leisten können. Dabei ist er selber für diese Wohnungsproblematik mitverantwortlich: Die größte deutsche Wohnungsgesellschaft Vonovia konfrontierte ihre Kunden mit Mieterhöhungen von bis zu 60 Prozent. Der Deutsche Mieterbund sieht hier Mietwucher und Trickserei bei den Nebenkosten. Der internationale Investor Black Rock – für den Herr Merz von 2016 bis 2000 arbeitete – hält Anteile an vielen deutschen Wohnungsgesellschaften inklusive der Vonovia und hat Einfluss auf 700.000 Mietwohnungen in Deutschland. Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Nordrhein-Westfalen, meinte dazu:

«Wer die Tricksereien der Wohnungsunternehmen für richtig hält und sie vielleicht sogar befeuert und sich noch dran bereichert, der hat meines Erachtens nicht die Glaubwürdigkeit, die man braucht für ein Amt als Bundeskanzler, nicht mal als das eines CDU-Vorsitzenden.»

Die Immobiliengeschäfte von Black Rock werden auch mittels über 200 Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen betrieben. Die Gewinne fließen dann beispielsweise auf die Cayman Islands oder die Bahamas und die deutschen Finanzämter gehen leer aus. In seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender von Black Rock deckte Merz auch diese Form der «kreativen Steuergestaltung». Zu glauben, dass ein Kanzler Friedrich Merz für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen würde, ist also genauso naiv, wie darauf zu hoffen, dass die Katze plötzlich zum Vegetarier wird, oder Dagobert Duck seinem Neffen Donald freiwillig einen Taler raus rückt.

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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