Baden-Baden, 04.03.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Martin Müller-Petersen Stellung.

Vor der Wahl hat der Kanzler in spe Friedrich Merz versprochen, er werde die Schuldengrenze einhalten, gegebenenfalls aber eine Reform derselben vornehmen. Nun stellt sich heraus, dass er diesbezüglich zwar sein Wort halten wird, dafür aber Deutschland mit einem oder mehreren «Sondervermögen» belastet werden solle. Das Wort Sondervermögen hört sich gut an, ist aber nichts anderes als eine Anhäufung von Schulden. Für das Sondervermögen werden Kredite aufgenommen, die außerhalb der sogenannten Schuldengrenze zur weiteren Staatsverschuldung von Deutschland beitragen. Also keine Spur von «Vermögen», nein Schulden sind es und nichts anderes auch wenn das Wortspiel Sondervermögen dem Bürger etwas anderes vorgaukeln soll.

Wenn also künftig jemand erzählt, dass XYZ ein großes Vermögen habe, dann erfolgt unter süffisantem Lächeln wahrscheinlich die Gegenfrage «Sondervermögen?»

Und so geht die Verar……….. tagtäglich weiter. Wie schon im letzten Leserbrief (goodnews4 vom 03.03.2025) dargelegt, bringen es Politiker einfach nicht fertig, dem Volk die Wahrheit zu sagen und das wird sich noch bitter rächen, wenn sich die Volkswut eines Tages Bahn bricht.

Wenn der Staat Geld benötigt, um zusätzliche Aufgaben zu erfüllen, die aus dem laufenden Haushalt nicht finanziert werden können, dann muss man zunächst den Rotstift ansetzen und über alle Resorts hinweg rigoros Streichungen vornehmen, und wenn das noch nicht reicht, dann legt man gut verzinste Anleihen auf die bei staatlicher Absicherung von Anlegern sicher gerne gekauft würden. Das wäre der richtige Weg, statt das Volk mit unseriösen Taschenspielertricks an der Nase herum zu führen und durch die Einschaltung des «alten» Bundestages eine Hintergehungsklage zu riskieren womit das Bundesverfassungsgericht diesem üblen Spiel ein Ende bereiten könnte.

Martin Müller-Petersen
Baden-Baden

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