Baden-Baden, 16.04.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht Auch Baden-Badener SPD-Stadtrat Sven Bohnert gerät ins Grübeln – «Ob sich Banken dann noch finden, die 90 Millionen entsprechend absichern».

SPD-Gemeinderat Sven Bohnert beklagt im Interview mit goodnews4 die bald drohende Zahlungsunfähigkeit der mit fast 300 Millionen Euro verschuldeten Stadt Baden-Baden. Sorry, aber Herr Bohnerts Aussagen zu dem Thema sind weder nachvollziehbar noch glaubhaft:

War es nicht seine SPD, die seit vielen Jahren gemeinsam mit CDU und Grünen die verschwenderische Haushaltspolitik von OB Späth im Gemeinderat immer wieder durchgewunken hat? Bei jedem neuen und kostspieligen Projekt der Stadt hat die SPD stets brav mit JA gestimmt. Herr Bohnert ist doch nicht erst seit gestern in der SPD. Er hätte schon lange mit der Fraktionsvorsitzenden Ulrike Mitzel, dem SPD- Ortsvorsitzenden Dirk Baranek oder dem für die SPD im Landtag sitzenden Jonas Weber über die desolate Finanzlage unserer Stadt sprechen können. Als studierter Volljurist und Rechtsanwalt müsste Herr Bohnert doch in der Lage sein, die Haushaltspläne und Finanzdaten der Stadt zu verstehen. Deshalb hätte ihm doch schon lange klar sein müssen, dass Baden-Baden auf den Konkurs zusteuert. Dennoch favorisieren er und seine SPD seit Jahren die Beteiligung unserer Stadt beim von Baden-Baden nicht finanzierbaren Bau eines Klinikums auf Rastatter Boden.

Herr Bohnert beklagt auch, dass «die Landes- und die Bundespolitik der Kommune Geflüchteten-Kosten aufs Auge drückt» und «ukrainische Kriegsflüchtlinge per se Bürgergeld bekommen». Sorry, aber wer hat denn seit Jahren jegliche Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen abgelehnt und Abschiebungen sich illegal in Deutschland aufhaltender Flüchtlinge blockiert? Das waren Herr Bohnerts SPD und die Grünen. Wer ist auf die Idee gekommen, ukrainischen Flüchtlingen gleich Bürgergeld zu gewähren? Das war auch die SPD. Wer fliegt immer noch tausende von Afghanen über Aufnahmeprogramme nach Deutschland ein? Herrn Bohnerts SPD und die Grünen.

Herr Bohnert und seine SPD hätten bereits seit Jahren vehement auf die zunehmende Verschuldung unserer Stadt hinweisen und dieser entgegenwirken müssen. Aber was haben sie getan? NICHTS – Sie haben geschlafen, die Probleme auf die «lange Bank» geschoben und im Gemeinderat immer allen Ausgaben brav zugestimmt. Jetzt, wo das «Kind in den Brunnen gefallen» ist, jammern Herr Bohnert und seine Parteifreunde lautstark rum. Sorry, aber solch ein Verhalten ist absolut unglaubwürdig und verantwortungslos.

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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