Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – „Warum soll nicht einfach der bisherige Platz in Balg beibehalten werden?“ – „In der Baden-Badener SPD sind längst nicht mehr alle dafür, diesen bürgerfeindlichen Kurs zu halten“

Baden-Baden, 17.10.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Dr. Patrick Bruns Stellung zu dem goodnews4-Bericht Groteske Situation – Rastatter Klinik-Befürworter heute im Kongresshaus – OB Späth sorgt dafür, dass kritische Baden-Badener vor ihrem eigenen Kongresshaus bleiben müssen.

Die Frage um den richtigen Standort für das neue Klinikum geht an die Nerven. Das Klinikum steht in Baden-Baden und muss saniert bzw. neu gebaut werden. Was ist daran so schwierig? Warum soll nicht einfach der bisherige Platz in Balg beibehalten werden? Alternativen in Baden-Baden gibt es nicht nur in Haueneberstein, sondern auch auf dem alten Flugplatz. Man hat den Eindruck, dass Rastatt die Standortfrage neu aufmischen wollte. Und weil man sich nicht einigen konnte, wurde ein Gutachten beauftragt.

Leider ist das häufig so: Kann man sich politisch nicht einigen, fragt man einen Gutachter. Und was kam heraus? Da sind schonmal die Kriterien aus der Luft gegriffen. Warum sollen die Baukosten so wichtig sein? Die sind doch überall ähnlich und werden sich ohnehin verdoppeln. Und warum hat Baden-Baden kein Bestandsschutzkriterium bekommen? Im Ergebnis waren die Punktzahlen für die Standorte dennoch ungefähr gleich. Haueneberstein hatte vor allem deshalb weniger Punkte, weil das Krankenhaus dort in einem Wasserschutzgebiet steht. Das hat der Gutachter gut erkannt. Aber was bedeutet Wasserschutzgebiet Stufe I? Ist das bei einem Krankenhaus überhaupt einen Abschlag wert? Wichtige Baden-Badener Politiker, wie der verstorbene CDU-Stadtrat Uwe Serr oder der SPD-Stadtrat Werner Schmoll, haben sich für den Flugplatz als Standort ausgesprochen. Warum kommt der Flugplatz im Gutachten überhaupt nicht vor? Es kann nicht verwundern, dass das Gutachten gar nicht öffentlich gemacht wurde und es einer Indiskretion bedurfte, um es den Bürgern vorzustellen. Aus den Reihen der FBB hört man, dass das Klinikum für Baden-Baden zu teuer und man deshalb froh sei, wenn es wegkommt. Vor ein paar Monaten war die FBB noch voll des Lobes über das gelungene Standortgutachten.

 

Aber ist diese Frage nicht ganz allgemein ein Thema? Bundesweit schließen viele Krankenhäuser oder haben massive finanzielle Probleme. Das zu bewältigen, ist eine strukturpolitische Aufgabe des Bundes bzw. der Bundesländer und sollte uns für die Planung eines Klinikums in Baden-Baden keine Angst machen. Natürlich muss die Planung in die allgemeine Klinikplanung des Bundes eingebunden werden. Allein das macht das Gutachten zur Makulatur.

Der Klinikstandort hatte bei den Wahlen große Bedeutung. Viele Baden-Badener Bürger haben zum Ausdruck gebracht, dass sie auf ein eigenes Klinikum großen Wert legen, weil dies für einen Gesundheitsstandort wie Baden-Baden ein wichtiges Identifikationsmerkmal ist. Sie wundern sich, wie wenig sie in diese für die Stadt wichtige Frage eingebunden wurden, Corona hin oder her. Bei den politischen Parteien bröckelt der Rückhalt. In der Baden-Badener SPD sind längst nicht mehr alle dafür, diesen bürgerfeindlichen Kurs zu halten. Die Diskussion ist damit nicht vorbei, sondern gerade erst eröffnet. Die Bürger wollen keine Erklärungen, sondern eine offene Diskussion. Braucht es dazu wirklich eines Bürgerbegehrens, um Ordnung in die Sache zu bringen? Mir persönlich gefällt der Vorschlag des früheren Rastatter Oberbürgermeisters Walker gut, wie in Villingen-Schwenningen zu verfahren und das Krankenhaus auf die Gemarkungsgrenze von Baden-Baden und Rastatt zu setzen. Da wird sich sicher ein Plätzchen finden. Auch ohne Gutachten.

Dr. Patrick Bruns
Baden-Baden


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