Baden-Baden, 24.05.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Tina Tischer-Suphukhieo Stellung.

Tina Tischer-Suphukhieo kandidiert auf der Liste der FDP für die Kommunalwahl in Baden-Baden.*

Das Studium der einzelnen Wahlprogramme zaubert mir regelmäßig ein Schmunzeln auf meine Lippen. Mal fühle ich mich an Oscar Wilde's Zitat «Nachahmung ist die höchste Form der Anerkennung» erinnert, ein anderes Mal fühle ich mich bei der Frage ertappt: «Ist das wirklich Ihr Ernst, wenn da ‚Freibier für alle‘ versprochen wird? Was kommt als Nächstes, ‚Brandau's Sommerfest für alle‘?» Pardon, der Kalauer musste jetzt einfach sein. OK, kommen wir aber zur politischen Ernsthaftigkeit zurück, denn es wird hier weder Freibier noch das andere versprochen, sondern lediglich die Abschaffung der Grundsteuer A (hier geht es um Äcker und Felder etc.) mit dem Ziel, die davon oftmals betroffenen, potentiellen Wähler im Rebland zum richtigen Kreuz zu bewegen.

Da mich das Thema interessiert, obwohl ich persönlich nicht betroffen bin, habe ich den Versuch einer Recherche unternommen. Ein ranghoher Beamter, dem durchaus eine hohe Reputation in diesem Segment nachgesagt wird, hat sich dazu folgendermaßen eingelassen: «Grundsätzlich erscheint es mir möglich, einen solchen Beschluss zu fassen. Aber nach meiner Auffassung müssten die Rahmenbedingungen stimmen. Nach der Gemeindeordnung sind erst alle möglichen Einnahmequellen zu erschließen, bevor eine Kreditaufnahme zulässig ist. Vor diesem Hintergrund erachte ich ein Verzicht auf die Grundsteuer A als rechtswidrig, da es bei unserer Situation gegen die Gemeindeordnung verstoßen würde. Würde daher ein solcher Beschluss gefasst, müsste der OB dem widersprechen, da er nicht nur nachteilig sondern rechtswidrig wäre.»

OK, an diesem Punkt erstmal geschenkt, denn es kann da unterschiedliche Rechtsauffassungen geben. Schaun mer mal und probieren es aus.

Im Wahlkampf ist es üblich, viel zu versprechen, und der eine macht von diesem Tool mehr und der andere weniger Gebrauch. Aus diesem Grund hänge ich mich auch an der Wahlkampfforderung nach kostenlosen Schul-, Kindergarten- und Krippenplätzen nicht auf. Das ist ok. Wenn man dem Bürger allerdings solche Wohltaten zukommen lassen will, was ich ausdrücklich begrüße, fehlt mir aber bei ALLEN Parteien im Wahlkampf der Mut, das hier alles entscheidende, dazugehörige Thema in Baden-Baden anzusprechen. Der große rosa Elefant, der mitten im Raum steht. Jede Partei, bis auf rot-grün in Baden-Baden, weiß doch, dass es keine Entlastungen und Wohltaten geben wird, wenn man sich diesem Problem nicht stellt. Im Gemeinderat wird debattiert und es werden Beschlüsse gefasst. Mit Verlaub, wenn ich mir das so anschaue, kommt mir das oft wie ein entmachtetes Scheinkabinett vor, denn die Verwaltung im Rathaus lacht sich eins und macht, unbehelligt vom Gemeinderat, trotzdem was Sie will. Keine Partei hat sich bislang dazu durchgerungen, die Bekämpfung von Klüngel, Filz und Vetternwirtschaft auf ihre Fahne zu schreiben. In der Vergangenheit wurden diese Machenschaften sogar von Gemeinderäten explizit deckt. Man darf sich an die 13 meineidigen Gesell*innen vor dem Landgericht aus dem Gemeinderat erinnern. Hier ging es darum, die investigative Presse, welche der Korruption auf der Spur war, mundtot zu machen.

Etliche dieser sogenannten Eidgenossen aus CDU, SPD und Grünen sind auch diesmal, ohne Scham und Reue, bei den Kommunalwahlen 2024 am Start. Allen voran die Spitzenkandidatin der SPD Ulrike Mitzel, Jürgen Louis von den sogenannten Grünen und die CDU-Stadtratlegende Klaus Bloedt-Werner.

Seis drum, ich wünsche mir für den neugewählten Gemeinderat, dass die Versprecher der Wohltaten auch die nötigen Cochones bei der Aufdeckung von Korruption, Klüngel, Filz und Vetternwirtschaft diverser Seilschaften haben, auch dann wenn es dabei für sie privat gefährlich werden könnte.

Denn es braucht einen mutigen politischen Aufstand der Anständigen, wenn irgendwann für die steuerzahlenden Bürger in Baden-Baden wieder etwas rumkommen soll. Es bleibt müßig zu erwähnen, dass man bei diesem Kampf auf keine Unterstützung von Oberbürgermeister, «Linke Tasche - Rechte Tasche» aka &lauqo;das trojanische Pferd aus Rastatt » Späth, hoffen darf.

Mit Freude & Respekt

Tina Tischer-Suphukhieo
Baden-Baden

*Anmerkung der Redaktion: Laut «Spielregeln für Leserbriefe an goodnews4.de» sind Leserbriefe von politischen Mandats- und Funktionsträgern nicht vorgesehen, es sei denn sie antworten auf einen Leserbrief. Bei Kandidaten für die Kommunalwahl handelt es sich nicht um politische Mandats- und Funktionsträger. Im Sinne der Transparenz weist goodnews4.de jedoch auf die Kandidatur hin.

**Anmerkung der Redaktion: Der Gesellschaftsvertrag wird derzeit noch verhandelt und soll bis zur nächsten Abstimmung über das Zentralklinikum im Baden-Badener Gemeinderat vorliegen. Der Vertrag für die beabsichtigte neue Gesellschaft «Klinik Baden-Baden Rastatt gGmbH» soll neben der neuen Aufteilung der Gesellschafteranteile von 29,5 Prozent für Baden-Baden und 70,5 Prozent für den Landkreis Rastatt auch den «Wegfall vom Erfordernis qualifizierter Mehrheitsentscheidungen» von Zweidrittel oder Dreiviertel des Aufsichtsrats enthalten.

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