Baden-Baden, 09.04.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht Polizeipräsident Jürgen Rieger im goodnews4-Interview zur Kriminalstatistik – Einbruchsserie in Baden-Baden «abgeebbt» – «Erstmals mehr ermittelte Tatverdächtige mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit».

Nach der von Polizeipräsident Jürgen Rieger vorgestellten Kriminalitätsstatistik für 2024 sind bei einem Ausländeranteil von 17 Prozent in unserer Region 50,2 Prozent der Tatverdächtigen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Bei Messerangriffen, Gewalt gegen Polizeibeamte sowie Rauschgiftkriminalität liegen die Zahlen ähnlich. Dennoch ist Herr Rieger «mit der Kriminalitätsentwicklung bei uns im Polizeipräsidium insgesamt sehr zufrieden», weil wir nur «einen Zuwachs von 1,5 Prozent haben, was eigentlich kaum ins Gewicht fällt».

Hier hilft eine kleine Rechnung weiter: 50,2 geteilt durch 17 = 2,95. Ausländer sind also bei der Kriminalität DREIFACH überrepräsentiert. Sorry, aber wenn eine Gruppe dreimal so viel Straftaten verübt wie der Durchschnitt der Bevölkerung, kann man nicht «insgesamt sehr zufrieden» sein, nur weil der Zuwachs der Kriminalität dieses Jahr mal etwas geringer ausgefallen ist. Da müssen sich Gesellschaft, Politik und auch Polizei vielmehr ernsthafte Gedanken und Sorgen machen, wie es überhaupt zu diesen erschreckenden Zahlen kommen konnte. Aber Herr Rieger erklärt uns beschwichtigend, dass im Bereich Messerdelikte «46 Prozent Nichtdeutsche, im Umkehrschluss wieder 54 Prozent Deutsche bedeuten». Oho, danke für diese Nachhilfe in Prozentrechnung! Auf die Idee, dass 100 minus 46 die Zahl 54 ergibt, wären wir Leser von selbst wohl nie gekommen. Herr Rieger verkündet dann noch, dass man «nicht jeden ausländischen Staatsangehörigen kriminalisieren kann und sagen kann, die sind schuld an allem». Was für eine überflüssige Aussage! Wer hat denn jemals ernsthaft behauptet, dass jeder Ausländer kriminell und Ausländer schuld an allem seien? Solch einen Unsinn propagiert ja noch nicht mal die NPD.

Die hohen Zahlen der Ausländerkriminalität erklärt uns Herr Rieger auch so: Erste Straftat = illegaler Grenzübertritt – zweite Straftat = irgendwas anderes – dritte Straftat = Schwarzfahren im Bus – vierte Straftat = Ladendiebstahl. Er folgert dann, dass diese Taten «die öffentliche Sicherheit nur bedingt beeinflussen». Natürlich gefährdet Bus fahren ohne Ticket nicht direkt die öffentliche Sicherheit. Es ist aber ebenso wie Ladendiebstahl ein Vergehen gegen die Erbringer dieser Leistungen und auch unsere Gesellschaft. Hängen denn an den deutschen Außengrenzen Schilder mit der Aufschrift «Welcome in Germany – Everything for free!»? Ich denke mal, dass in Nigeria das Fahren mit Bus und Bahn auch nicht kostenlos ist, und in Syrien muss man für seine Einkäufe im Supermarkt wohl auch bezahlen (Anm.: Nach Sure 5 Vers 38 des Koran soll Diebstahl sogar mit Abhacken der Hand bestraft werden). Soweit müssen wir in Deutschland ja nicht gehen, aber wir dürfen auch diese Delikte allein schon deshalb nicht zu «Kavaliersdelikten» runterstufen, weil dies eine Erosion des Rechtsempfindens und des Rechtsstaats bewirken würde.

Unser großer Dichter Johann Wolfgang von Goethe hat den Grundsatz der Befolgung der Gesetze eines Landes in seinem Werk Wilhelm Meisters Lehrjahre in folgenden Worten treffend ausgedrückt: «Wer sich den Gesetzen nicht fügen lernt, muß die Gegend verlassen, wo sie gelten.»

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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