Baden-Baden, 30.05.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Günter Glaser Stellung zu dem Leserbrief von goodnews4-Leser Karl-Georg Degenhardt Leserbrief «Meine Meinung» – «Der Niedergang der Baden-Badener SPD» – «Ideologischer Feldzug statt kommunaler Vernunft».

Wer den Leserbrief von Herrn Karl-Georg Degenhardt über den angeblichen «Niedergang der Baden-Badener SPD» liest, gewinnt den Eindruck, hier verfasse ein überparteilicher Elder Statesman eine tiefschürfende Analyse des Kommunalgeschehens. Schaut man etwas genauer hin, entpuppt sich der Text allerdings eher als das, was er ist: ein sehr persönlicher Feldzug eines FDP-Anhängers gegen eine SPD, die es wagt, soziale Fragen zu stellen – und dabei die Liberalen nicht als natürliche Lichtgestalten der Republik zu behandeln.

Herr Degenhardt zeichnet den Fraktionsvorsitzenden der SPD/Die Linke-Fraktion im Gemeinderat der Stadt als «hauptberuflichen Aktivisten», der einen «links-ideologischen Feldzug» führe.

Man könnte fast meinen, er habe gerade entdeckt, dass Politik gelegentlich mit Haltung zu tun hat. Wer es bereits als «toxisch» empfindet, wenn eine SPD-Fraktion soziale Schieflagen anspricht, Umverteilung diskutiert und Lobbyismus kritisiert, verrät damit vor allem eines: sein eigenes politisches Koordinatensystem. Besonders anschaulich wird das, wenn Herr Degenhardt sich am Wählerwillen abarbeitet. Er addiert Stimmen, sortiert Menschen in «moderat» und «links», verteilt Etiketten und urteilt großzügig, wer «vertrieben» worden sei und wer nicht. Beeindruckend ist dabei vor allem die Selbstsicherheit, mit der jemand, der nach allem, was öffentlich bekannt ist, bislang keinen einzigen kommunalpolitischen oder landespolitischen Wahlerfolg errungen hat, erklärt, was der «wahre Wählerwille» sei.

Wer also selbst mehrfach kandidiert hat, ohne den Einzug in ein Gremium zu schaffen, aber anderen aus sicherer Distanz erklärt, sie hätten die politische Mitte verlassen, zeigt vor allem eines: ein bemerkenswertes Selbstbewusstsein – um nicht zu sagen: eine sehr robuste Frustrationstoleranz.

Herr Degenhardt dramatisiert eine rein kooperative Fraktion aus SPD und Linker im Baden-Badener Gemeinderat zum «Abschied aus der Mitte» und zur Vorstufe des Klassenkampfs. Wenn eine einzelne Stadträtin den Lebensstil sehr wohlhabender Schichten kritisch beleuchtet, ist das für ihn offenbar bereits Revolution. Dass es zur politischen Kultur einer sozialen Demokratie gehört, über Verteilungsgerechtigkeit, Vermögen und Privilegien zu sprechen, scheint in seinem Weltbild eher als Sakrileg vorzukommen.

Wer ernsthaft so tut, als drohe Baden-Baden der Untergang, weil im Gemeinderat neben Wirtschafts- und Infrastrukturfragen auch mal über soziale Spaltung geredet wird, verwechselt kommunale Sachpolitik mit einem Safe Space für besonders empfindliche Liberale. Baden-Baden braucht gewiss Brückenbauer – aber Brücken, die von den Sorgen derer ausgehen, die nicht «in Saus und Braus» leben. Dass dieser Perspektivwechsel manchen FDP-Ohren schmerzt, ist nachvollziehbar. Ein Grund, ihn zu unterdrücken, ist es jedoch gewiss nicht.

Interessant ist auch, wie selektiv Herr Degenhardt mit gerichtlichen Entscheidungen umgeht. Wenn ein Gericht feststellt, eine Formulierung sei «persönliche Geringschätzung», die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, dann ist das zunächst einmal eine Klarstellung zugunsten der Freiheit politischer Debatte – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Wer daraus eine Art moralischen Endgültigkeitsstempel schnitzen will, der über das politische Format eines Gemeinderatsmitglieds entscheidet, beweist vor allem ein sehr instrumentelles Verhältnis zum Rechtsstaat: Urteile werden dann geschätzt, wenn sie ins eigene Narrativ passen.

Dass Herr Degenhardt seine persönliche Abneigung als Sorge um «die Stadt» tarnt, ist durchsichtig: Wo er «Baden-Baden» schreibt, meint er in Wahrheit seine eigene politische Komfortzone. In dieser Zone stören Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dann, wenn sie nicht bereit sind, sich in eine hübsch dekorierte Statistenrolle zu fügen, in der die FDP ungestört wirtschaftsliberal rezitieren kann.

Ich habe Verständnis dafür, dass die Existenz einer lebendigen, linken und sozialdemokratischen Stimme im Gemeinderat manchen Liberalen gegen den Strich geht. Aber es zeugt von bemerkenswerter Ironieresistenz, ausgerechnet dem neuen Fraktionsvorsitzenden Bohnert «Spaltung» vorzuwerfen – in einem Text, der selbst kaum mehr ist als eine längere Polemik gegen alles, was links von Herrn Degenhardts persönlicher Befindlichkeitslinie steht.

Wer Kommunalpolitik wirklich ernst nimmt, weiß: Am Ende entscheiden nicht Leserbrief-Phantasien über Klassenkampf, sondern die Menschen in dieser Stadt. Sie sehen, wer sich vor Ort kümmert, wer ansprechbar ist und wer Lösungen erarbeitet. Dort wird dann auch entschieden, wessen «Meinungsstreit» Substanz hat – und wessen Briefe man besser als das liest, was sie sind: sehr laute, sehr dünnhäutige Kommentare aus dem Off.

Günter Glaser
Baden-Baden

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