Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – „Wer holt die Demokratie zurück?“ – „AfD auf dem Vormarsch“ – „Auch in Rastatt ist sie in Teilen rechtsextrem“
Baden-Baden, 08.09.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung zu dem goodnews4-Bericht Stimmen aus Baden-Württemberg zum Durchmarsch der AfD – Cem Özemir «Magdeburg darf nicht Vorort von Moskau werden».
Die AfD ist auf dem Vormarsch. Nicht nur in Sachsen-Anhalt. In Rastatt hat sie bereits 8 von 40 Sitzen im Kommunalparlament erobert. Auch in Rastatt ist sie in Teilen rechtsextrem.
Wer diese Entwicklung stoppen und umdrehen will, hat die Möglichkeit, sich in einer demokratischen Partei oder Wählervereinigung zu engagieren. Dies setzt aber wiederum voraus, dass diese überhaupt bereit und in der Lage sind, einen demokratischen Prozess offen und ehrlich zu gestalten. In Rastatt Fehlanzeige!
Die Parteien und Wählervereinigungen treten zusammen mit der AfD in Werbekampagnen gegen die eigene Bürgerschaft auf, sie verhandeln wichtige kommunalpolitische Fragen meist nicht öffentlich und erklären ihre Politik nicht.
Die einzige in der Region erscheinende gedruckte Tageszeitung, das Badische Tagblatt, kommt ihrem Wächteramt nicht nach. Sie recherchiert nicht, sondern hofiert die Chefs in den Rathäusern.
In der ehemaligen Revolutionsstadt Rastatt ist Demokratie inzwischen weitgehend ein glatter Ausfall! Ein Auslaufmodell?
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller hat es am 23. Juli 2026 in seiner Carl – Schurz – Vorlesung auf den Punkt gebracht, indem er die Zuhörerschaft aufforderte, sich (kommunal –) politisch einzubringen und sachlich zu streiten (!!). Dies sei die effektivste, wirksamste und schnellste Form, rechtsextreme Entwicklungen einzudämmen und ihnen zuvorzukommen. In Rastatt ist man hierzu nicht mehr in der Lage.
Nicht einmal über den Vortrag des ehem. Richters am Bundesverfassungsgericht Peter Müller hat das Badische Tagblatt berichtet. Das Blatt hält es offenkundig nicht für so wichtig, darüber zu berichten, wie man den Trend zur AfD stoppen und umkehren könnte. Mich wundert nichts mehr.
Trotzdem gebe ich die Demokratie bundesrepublikanischer Prägung noch nicht verloren. Die Parteien und Wählervereinigungen in Rastatt sind aufgerufen, ihre Entscheidungen öffentlich und transparent zu machen, widerstreitende Interessen offenzulegen und das Rathaus wieder gläsern zu machen. Demokratie fängt unten an.
Führen Sie die Parteien und Wählervereinigungen, die nach der Verfassung an der Willensbildung mitwirken sollten, aus dem Siechtum. Schauen Sie nicht länger zu, was die da oben machen und so alles treiben. Demokratie ist Ihr bürgerschaftlicher Erfolg.
Klaus-Eckhard Walker, M.A. rer. pol.
Oberbürgermeister a.D.
Rechtsanwalt
Rastatt
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