Baden-Baden, 22.06.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Peter Kaiminski Stellung zu dem goodnews4-Bericht Befindlichkeiten in Rastatt in Sachen Klinikum – Maulkorb-Politik von CDU, Grüne und Rathausspitze in Baden-Baden – AfD ergreift Initiative.

Das am 10. Juli zur Abstimmung stehende GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes könnte den geplanten Neubau des Zentralklinikums Baden-Baden/Rastatt unfinanzierbar machen. Die AfD-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat fordert deshalb, das geplante Klinikum gar nicht zu errichten. Die AfD meint dazu unter anderem: «Die AfD steht zu dem Ergebnis des Bürgerentscheids in Baden-Baden, aber dieser bezog sich nur auf den Bau eines neuen Zentralklinikums mit 666 Betten, nicht auf eines mit 450 Betten, zu dem es nun ja eine echte und günstigere Alternative gibt.»

Hier frage ich mich, wie die AfD zu der Feststellung gelangt, dass beim Bürgerentscheid auch über die Anzahl der Betten abgestimmt wurde. Der zur Abstimmung stehende Text des Bürgerentscheids lautete damals: «Sind Sie dafür, dass die am 25.11.2024 vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse 1, 3 und 9* unter Tagesordnungspunkt (TOP) 7 aufgehoben werden und die Stadt Baden-Baden dem Bau eines neuen Zentralklinikums nur unter der Maßgabe zustimmt, dass Baden-Baden dessen Standort ist?»

Im Gemeinderatsbeschluss, auf den hier verwiesen wird, kann ich auch keine Aussage zu den angeblich geplanten 666 Betten finden. Dort heißt es unter Tagesordnungspunkt 7 lediglich: «1. Dem Bau des Klinikums Baden-Baden/Rastatt auf dem Grundstück ‚Am Münchfeldsee‘ in Rastatt wird zugestimmt. 3. Dem Entwurf des Gesellschaftsvertrags der Errichtungs- und Betriebsgesellschaft Klinikum Baden-Baden / Rastatt wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt. 9. Der Vertreter in der Gesellschafterversammlung wird beauftragt und ermächtigt, die für die Umsetzung der o.g. Entscheidungen in der Klinikum Mittelbaden gGmbH erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen.» Mag ja sein, dass die ursprünglichen Planungen um die 660 Betten vorgesehen haben. Aber die Behauptung der AfD-Fraktion, dass die Bürger dem Neubau des Zentralklinikums nur unter der Bedingung einer genau festgelegten Anzahl von 666 Betten zugestimmt haben, ist trotzdem sachlich falsch und irreführend. Deshalb meine Frage an die Gemeinderäte der AfD: In welchen den Bürgern vor dem Bürgerentscheid zugänglichen Dokumenten zum Thema Zentralklinikum wurde die Anzahl von 666 Betten denn jemals vor dem Bürgerentscheid festgeschrieben?

Die Behauptung der AfD, «dass die betroffenen Kommunen in die Pleite getrieben werden, damit die Rastatter OB Monika Müller (SPD) sich ein Denkmal setzen kann» ist unsachliche Polemik. Der Grundsatzbeschluss die drei bisherigen Klinikstandorte zugunsten eines zentralen Klinikneubaus aufzugeben, wurde bereits 2021 vom Kreistag Rastatt und dem Gemeinderat Baden-Baden gefasst. Frau Müller wurde aber erst 2023 zur Oberbürgermeisterin von Rastatt gewählt, und hat dann nur das ausgeführt, was vor ihrer Amtszeit beschlossen wurde.

Peter Kaiminski
Baden-Baden

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