Baden-Baden, 14.01.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung.

Ein regionales Medium nahm am 11.01.2025 die Wahl des Rastatter AfD-Mitglieds und Mitinitiators des Kreisverbandes der Jungen Alternativen (JA) Philipp Helber zum Anlass die Frage aufzuwerfen, wie rechtsextrem er sei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufe die JA als «gesichert rechtsextremistisch» ein. Eine Bewertung, die auch vor Gericht schon Bestand gehabt habe.

Helber habe sich bereits einen gewissen Ruf schon erarbeitet. Erstmals in die Schlagzeilen sei Helber 2016 geraten, als er trotz Warnungen der Polizei eine Interessengemeinschaft gründete, die sich als «Bürgerhilfe» und «Begleitdienst für Frauen» verstanden habe. Ein halbes Dutzend Aktivisten seien als eine Art Bürgerwehr Streife herumgelaufen, vor allem im Bereich Schlosspark und Bahnhof/Unterführung. Helber habe damals die Initiative mit Angst-Äußerungen von Rastattern begründet. Die Aktion sei dann im Sande verlaufen.

Mit anderen Worten: muss man sich vor AfD-Stadtrat Philipp Helber fürchten? In seinem Post auf den BNN-Bericht sieht er in dem Zeitungsbericht «Das letzte Aufbäumen der vermeintlichen Demokraten». Selbige hüllen sich bislang in Schweigen, wenn sie auf ihr «tête-à-tête» mit der AfD im Herbst 2022 angesprochen werden.

Als Beobachter der Rastatter Kommunalpolitik verstehe ich die von den BNN aufgeworfene Frage nicht ganz. Ich erinnere: mit einer Partei wie der AfD, die schon 2022 mit Rechtsextremisten und Neonazis gespickt war (siehe &lauqo;völkischer Flügel»), haben sich alle anderen Fraktionen des Rastatter Gemeinderates in einer Anzeigenkampagne gemein gemacht, sich bei der AfD untergehakt und unisono zum Halali gegen ein berechtigtes und nicht zu beanstandendes Bürgerbegehren geblasen.

Bis heute warte ich auf eine Stellungnahme aller Rastatter Parteien und Wählervereinigungen, warum sie die AfD benötigten, um ihre Politik darzustellen und sich vor kaum mehr als zwei Jahren einer unvergessenen Kampagne der Stadtverwaltung gegen die eigenen Bürger*innen angeschlossen haben. Nur weil Letztere der berechtigten Meinung waren, dass das Zentralklinikum auf das Gelände Merzeau gehört? Mittlerweile wurde Anzeige gegen die Initiatoren des Zentralklinikums wegen angeblicher Untreue im Umgang mit fremden Geldern erstattet.

Ein Hautgout: ausgerechnet SPD-Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Jonas Weber (SPD) hat sich mit seinem Konterfei zusammen mit dem Vertreter der AfD in einer Zeitungsanzeige gezeigt. Auch Sozialdemokraten waren es, die im Dritten Reich verfolgt und in KZ's ihr Leben lassen mussten. Den Schmusekurs mit der AfD-Rastatt muss mir endlich jemand mal erklären.

Mit nachweisbaren Unwahrheiten und einem Unmaß an städtischen Kosten (über 270.000 Euro, weitere Kosten der Klinikum Mittelbaden gGmbH für diverse Werbemaßnahmen kann ich nicht beziffern) wurde das Bürgeranliegen u.a. mit Hilfe einer gemeinsam zu verantwortenden Anzeigenkampagne aller im Rastatter Stadtrat vertretenen Parteien wegmanipuliert.

Frage: Was kann angesichts dieses Befundes heute noch an einem Bündnis mit der AfD schlecht sein? Warum Rechtsextremisten von allen im Rastatter Stadtrat in Fraktionsstärke vertretenen Gruppen und Parteien 2022 hofiert wurden, mögen mir die Vertreter der Stadtratsfraktionen bitte jetzt endlich erklären. Hieran fehlte es bislang am notwendigen Mut und deren Ehrlichkeit. Oder ist Philipp Helber wirklich nur ein unschuldiges Opfer vermeintlicher Demokraten?

Die demokratische Bürgerschaft wartet dringend auf eine Erklärung der Fraktionen zu ihrer Haltung ggü. der Rastatter AfD im Jahr 2022 wie auch heute. Das Drumherumgerede von OB Müller ist eindeutig zu wenig!

Klartext ist in der Revolutionsstadt Rastatt gefragt, nicht wegducken.

Klaus-Eckhard Walker, M.A. rer. pol.
Rechtsanwalt
Oberbürgermeister von Rastatt a.D.

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