Baden-Baden, 23.04.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Martin Müller-Petersen Stellung zu dem goodnews4-Bericht Ministerium rüttelt auch Baden-Badener CDU und Grüne wach – Warum haben die Landtagsabgeordneten den Minister nicht rechtzeitig informiert?.

Noch dümmer und blauäugiger als die Regionalpolitiker von Loga, Whittaker und Gernsbeck (CDU) sowie Behrens (Grüne) kann man sich wirklich nicht mehr blamieren (goodnews4 vom 13. und 14.04.2025). Seit Jahr und Tag wird von allen möglichen Seiten auf die prekäre finanzielle Lage von Baden-Baden hingewiesen, nur die vorgenannten Parteien haben davon wie üblich keine Ahnung. Im Gegenteil, sind doch diese Parteien immer dann Feuer und Flamme, wenn wieder eine kostenträchtige Sau durchs Dorf getrieben wird, nach dem lustigen Operettenmotto «was kostet die Welt».

Ergänzend zu den Leserbriefen Tischer-Suphukhieo und Holstein (goodnews4 vom 22.04.2025) sollte man das Verschleudern von Volksvermögen durch Politiker unter Strafe stellen! Wenn Ihr Sohn beim Fußballspiel dem Nachbarn eine Fensterscheibe einschießt (wo gibt es so etwas heute noch?) dann müssen Sie, um einer Anzeige zu entgehen, dort unter vielen Entschuldigungen vorstellig werden und natürlich den Schaden bezahlen. So sieht es die aktuelle Rechtslage vor und so ist es unter zivilisierten Menschen auch üblich.

Aber wie verhält es sich, wenn Politiker durch falsche Entscheidungen Schäden von hunderten von Millionen Euro (Autobahn-Maut) der gar Milliardenschäden verursachen, wie beim BER oder bei Stuttgart 21, oder beim Bahnbetrieb mit 2,1 Milliarden Miesen, von Peanuts wie dem Stuttgarter Opernhaus oder der Kölner Oper mit jeweils über eine Milliarde Euro ganz zu schweigen. Warum werden die verantwortlichen Politiker bzw. Gremien nicht für den Schaden haftbar gemacht? Und wenn sie diesen nicht bezahlen können (fehlende D&O -Versicherung Directors and Officers Liability Insurance) dann eben ersatzweise 3 bis 5 Jahre Haft. Warum wandert ein beliebter Fernseh-Sternekoch wegen Steuerhinterziehung im niedrigen Millionen-Bereich mehrere Jahre ins Gefängnis, während ein politischer Volksschädling wie vor bezeichnet, noch nicht einmal Abzüge bei seinen Ruhebezügen zu befürchten hat?

So eine eventuelle Haftung würde die verantwortlichen Politiker sicher dazu bringen, bei künftigen Entscheidungen, die zu Lasten des Volkes gehen, etwas vorsichtiger zu agieren. Zwar könnte man jetzt entgegenhalten, dass ein Politiker nicht über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt, aber diese Entschuldigung ist zu kurz gegriffen. Warum lehnt er dann sein Amt mit Hinweis auf seine fehlende Kompetenz nicht ab? So etwas bezeichne ich als Amtsanmaßung, nicht mehr und nicht weniger. Niemand wird gezwungen, ein Ministeramt zu übernehmen, aber wenn jemand das macht, dann sollte er/sie es auch beherrschen oder sich über die Konsequenzen im Klaren sein.

Ähnlich verhält es sich in den Kommunen. Warum werden hier nicht unfähige Bürgermeister und ebenso unfähige Stadträte zur Rechenschaft gezogen für Fehlentscheidungen, die eine Stadt in den Ruin treiben und dazu führen, dass Baden-Baden wahrscheinlich bald unter Zwangsverwaltung gestellt wird? Es wird höchste Zeit, dass die Rechtslage zugunsten der Steuerzahler geändert wird, zumindest aber Möglichkeiten geschaffen werden, die bezeichneten Personen vorzeitig aus ihren Ämtern entfernen zu können und nicht auch noch weiter mit jahrelangen Bezügen zu belohnen.

Martin Müller-Petersen
Baden-Baden

Wenn Sie auch einen Leserbrief an die Redaktion senden möchten, nutzen Sie bitte diese E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

In Ausnahmefällen veröffentlicht goodnews4.de Leserbriefe auch unter einem Pseudonym. Die tatsächliche Identität des Verfassers ist goodnews4.de in jedem Fall bekannt.

PDF «Spielregeln» für Leserbriefe an goodnews4.de

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.