Baden-Baden, 03.04.2019, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin und FBB-Stadtratskandidatin Uschi Beer Stellung zu dem goodnews4-Aprilscherz Baden-Badener SPD-Chef Werner Henn reagiert gereizt − Treffen mit Gregor Gysi war «ein Zufall» − «Ansgar Gernsbeck nicht über den Tisch gezogen» und dem goodnews4-Bericht Neue Töne von Baden-Badener CDU − «Keine Denkverbote» − Ansgar Gernsbecks Sympathie für «Seilbahnlösung».

Witze, Scherze und Humor zeigen bekanntlich meist einen Funken Wahrheit auf. So scherzt Werner Henn (SPD) zum 1. April über die zu gründende Einheitspartei, natürlich ohne die FBB und die FW, weil die ja keine Parteien sind. Ich spreche mal Klartext, sicher auch im Namen von vielen Bürgern, die den Parteienfrust haben.

Was wir brauchen in Baden-Baden samt Umland ist tatsächlich eine einheitliche Front von fähigen, motivierten Bürgern, die sich dringenden Aufgaben stellt, und das Schicksal der Bürger und ihrer Stadt in die Hände nimmt, egal von welcher Gruppierung! Dazu gehört eindeutig Arbeit für die Sache und nicht abzunicken für ein Pöstchen in einer Partei, oder weil man einer Partei angehört. In Baden-Baden wurden wir Bürger ca. 70 Jahre von der immer gleichen Parteienmehrheit im Gemeinderat vertreten. Völlig normal, dass sich Bürger endlich einen Wechsel für die Zukunft wünschen. Warum? Die Liste führt an besonders das Versagen für eine zukunftsorientierte Wohnungsbaupolitik, die Bürgern die Chance gibt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dazu gehört eine Stadtplanung und Bodenpolitik für Bürger und nicht Klientelpolitik für Investoren. Vermasselt z.B. die Chance, das Vincentiareal und das SWR Gelände als Stadt zu sichern und Investoren als Bauprojekt anzubieten und so mit konzeptionellen Vorgaben bauen zu lassen, dass es für Bürger passt, Vorgaben zu machen mit Mietpreisbeschränkung etc. Nein, statt das SWR Gelände als Stadt für 18 Mio zu kaufen, überließ man es einem Investor für ca. doppelt so hohe Kosten. Dementsprechend hoch und nicht bürgerfreundlich werden dort die Mieten sein. Pläne der CDU geführten Verwaltung werden aktuell grundsätzlich mit CDU Mehrheit im Gemeinderat durchgebracht. Wir Bürger wollen wenigstens das Gefühl und die Sicherheit haben, es gibt für dringende Zukunftsthemen oppositionellen Widerstand und die Chance, wenn eine andere Idee besser für die Bürger passt, diese mit Bürgervertretern auch durchsetzen zu können, oder etwas verhindern zu können. Deshalb gründete sich die FBB.

Dann noch die Hürde des Fraktionszwangs. Alleine das Wort erzeugt Gruseln. So stellt sich generell die Frage nach dem ganzen Sinn von Parteipolitik in einer Gemeinde. Sagt die Bundes- oder Landespartei auf die Schwarzwaldhügel müssen Windräder gebaut werden, wie groß sind dann die Konflikte für einen Bürger aus dieser Partei im Gemeinderat, wenn die Bürger es Partout nicht wollen. Nicht falsch verstehen, Parteipolitiker haben es nicht leicht und Ihnen gebührt mein Respekt. Aber in Baden-Baden herrscht ein Gegeneinander anstatt ein Miteinander, das wollen wir Bürger auch nicht. Wir wollen das beruhigende Gefühl unsere Vertreter im Rat ziehen an einem Strang für unser aller Gemeinwohl! Und nicht gegenseitig am Strick.

Da spricht Ansgar Gernsbeck (CDU) davon, dass es keine Denkverbote geben darf. Da nehme ich ihn in die Pflicht! Dann setzt Euch Führende alle mal an einen runden Tisch und findet eine Lösung für unser Neues Schloss anstatt diese Runde immer wieder abzulehnen. Und hört auf mit dem gegenseitigen «ich würge Dir eine rein» im Wahlkampf. Gegenseitige Diskreditierungen sind unerwünscht. Als ob Martin Ernst (FBB) ein Baumhasser wäre, lächerlich, und ob die SPD die Seilbahn zuerst erfunden hat, und ob die CDU besser ist, weil sie jetzt Glascontainer putzt, oder die Grünen schon immer grüner waren, den PFC Skandal konnten sie leider auch nicht verhindern. Das sind doch Zukunftsthemen, unsere Erde, Luft und Wasser, unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel. Egal wer was besser, schneller, lauter etc gemacht hat. Es geht verdammt noch Mal um uns alle hier in dieser Stadt. Ich fordere von allen Verantwortlichen für die Bürger zu handeln und das Beste zu geben, mit Respekt und Achtung füreinander.

Uschi Beer
FBB-Stadtratskandidatin
Baden-Baden

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