Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – „Wozu dieser Fragenkatalog an Oberbürgermeister Thomas Jung?“ – „Die Fundamentalopposition der Fraktion SPD/Die Linke“
Baden-Baden, 17.09.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Karl-Georg Degenhardt Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener Gemeinderat tappt im Dunkeln – OB Jung soll Fragen von SPD/Die Linke-Fraktion beantworten – «Wie ist die Expertenkommission derzeit zusammengesetzt?».
Die jüngste parlamentarische Anfrage der Fraktion SPD/Die Linke zur Expertenkommission überrascht wenig. Betrachtet man die Äußerungen dieser Links-Allianz in der jüngeren Vergangenheit, erkennt man ein klares Muster: Sachlich fundierte Beiträge und harte finanzielle Realitäten werden ignoriert oder untergraben, weil sie nicht in das eigene ideologische Weltbild passen.
Die Fraktion fragt scheinheilig nach einem «messbaren Nutzen» der Expertenkommission? Die Antwort darauf liegt längst auf dem Tisch. Man scheint vergessen zu wollen, dass bei der Zusammenstellung der Kommission alle Fraktionen – also auch die SPD – einbezogen wurden und somit ein ausgeglichener Proporz geschaffen wurde. Dieser ehrenamtliche Expertenrat hat der Stadt nicht nur Beratungskosten in voraussichtlich sechsstelliger Höhe erspart, sondern auch einen schonungslosen, aber dringend notwendigen Fahrplan zur Verschlankung und Digitalisierung der Verwaltung vorgelegt. Dass diese ungeliebten Erkenntnisse der Fraktion SPD/Die Linke missfallen, ändert nichts an ihrem messbaren Wert.
Wozu also dieser Fragenkatalog an Oberbürgermeister Thomas Jung? Es geht hier offensichtlich nicht um Aufklärung. Vielmehr versucht eine Fraktion, die das Dauernörgeln und Dauerpöbeln zum Prinzip erhoben hat, ihr eigenes Profil nach außen zu verkaufen. Statt konstruktiver Lösungsansätze für unsere Haushaltskrise oder gar eigener Sachkompetenz flüchtet man sich in eine dogmatische Fundamentalopposition. Dieser Linksruck in der ehemaligen Arbeiterpartei SPD ist besorgniserregend. Die Allianz mit den Linken zeigt, wie weit sich Teile der einstigen bürgerlichen Mitte radikalisiert haben. Wenn pragmatische Sachpolitik durch ideologische Blockadehaltung ersetzt wird, gleicht sich das methodische Vorgehen erschreckend den radikalen Kräften an den anderen Rändern des politischen Spektrums an. Konstruktive Politik sieht anders aus.
Es bleibt zu hoffen, dass sich Oberbürgermeister Jung von diesem durchschaubaren Manöver nicht beirren lässt. Die Entscheidungsgewalt liegt am Ende beim gewählten Gemeinderat – dieser muss sich nun den harten Fakten stellen, anstatt vor einer Fraktion einzuknicken, die als moderne Repräsentanz der SPD offenkundig auf Rezepte aus den 1970er Jahren zurückgreift: die Verteidigung von Privilegien, die man zum Recht auf Gerechtigkeit hochstilisiert.
Karl-Georg Degenhardt
Baden-Baden
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