Baden-Baden, 12.09.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Martin Müller-Petersen Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener Rathaus widerspricht Bewohnern des Schwarzwaldwohnstifts in Lichtental – «Von einer Ausquartierung kann keine Rede sein» – «Flüchtlinge aus der Ukraine, Georgien, Syrien, Kamerun, Nigeria».

Bereits zu Beginn der Flüchtlingswelle hat die Stadt die voraussehbare Entwicklung verschlafen und musste, weil zu spät reagiert, für Höchstpreise Container für das Flüchtlingslager am Waldseeplatz einkaufen. Zur gleichen Zeit begann die Suche nach weiteren möglichen Flüchtlingsunterkünften und dabei wurde auch das Gebäude auf dem Eckgrundstück Lichtentaler Straße, Holzhofstraße, Viktoria-Maria-Straße in Betracht gezogen und vom Besitzer kurzfristig entmietet. Dann erfolgte jedoch eine Planänderung seitens des Besitzers und es sollte inklusive des alten Kinos das «Victoria-Palais» entstehen (goodnews4 von 28.04.2017 und 31.08.2022). Vor dem Hintergrund, der sich im Ukraine-Konflikt abzeichnenden Entwicklung und vielleicht auch wegen Geldmangel des russischen Besitzers, wurde dieses Projekt jedoch nicht weiter verfolgt und die Fenster und Türen der betreffenden Gebäude mit Brettern vernagelt und so zeigt sich dieses ungenutzte Gebäude inklusive seiner verwahrlosten Grünanlage seit Jahren zusammen mit dem nebenliegenden vergammelten ehemaligen Kino als besonderes Schmuckstück des Sanierungsgebietes Südliche Neustadt.

Aber wohin mit den Flüchtlingen? Besonderes Augenmerk bei der Standortsuche richteten die Stadtverantwortlichen auf die zu erwartende Gegenwehr. Dabei fiel die Auswahl auf ein Senioren-Stift, weil man von den alten Menschen wohl keine Gegenwehr erwartete. Scheinbar hat man dabei jedoch nicht mit der energischen Gegenwehr der Besitzer dieser Wohnungen gerechnet, welche diese mit einer prognostizierten Rendite als Kapitalanlage erworben hatten und nun einen erheblichen Wertverlust ihres Investments durch den Einzug von Flüchtlingen in das Gebäude befürchten müssen.

Ganz gleich, welche Einstellung man zum Flüchtlingsthema hat, Tatsache ist, dass die Stadtverwaltung wieder einmal eindrücklich ihre Unfähigkeit bewiesen hat. Jahrelang hatte man Zeit, sich auf die ständig anwachsende Flüchtlingswelle vorzubereiten, aber geschehen ist nichts. 3,3 Millionen Flüchtlinge leben derzeit in Deutschland und es werden täglich mehr, während die Rückführungsrate, die aktuell 279.000 Menschen betrifft, «dank» der Grünen gegen Null tendiert.

Da man in Baden-Baden kaum Sozialwohnungen errichtet hat, wurden keine anderen Wohnung frei, die man nun für die Flüchtlinge hätte nutzen können. Beispielsweise hätte man im Babo-Hochhaus viele Flüchtlinge zumindest für einen überschaubaren Zeitraum unterbringen können. «Hätte, hätte Fahrradkette», es nützt nichts nun darauf hinzuweisen, dass die Stadt dieses Gebäude hätte kaufen können. Aber auch hier ist die Stadt, wie beim Neuen Schloss und dem oben erwähnten Gebäude-Ensemble auf die Versprechungen schillernder ausländische Immobilien-Spekulanten hereingefallen, bei denen sich nun im Nachhinein herausstellt, dass diese vermutlich gar nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, um die Versprechungen wahrmachen zu können. Somit bleiben sämtliche erwähnten Bauruinen ungenutzt als unansehnliche Schandflecke der Gemeinde erhalten. Man kann dem Schicksal gar nicht genug danken, dass beim «Europäischen Hof» nach jahrelangem Stillstand ein seriöser Investor gefunden wurde und der Stadt damit eine riesige Bauruine in bester Innenstadtlage erspart geblieben ist.

Bei der Verzweiflung, die mittlerweile bei der Stadtverwaltung hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen herrscht, wäre es nicht verwunderlich, wenn man dort auf die alte Lösung der «Wohnraumbewirtschaftung» zurückgreifen würde. Die Älteren unter der Leserschaft erinnern sich an diese Maßnahme nach Kriegsende. Anfangen könnte man dabei ja mit einer zeitlich begrenzten Beschlagnahme der Villen und Wohnungen von Russen, die ja letztlich für den Zustrom von ukrainischen Flüchtlingen verantwortlich sind, und deren Villen und Wohnungen ohnehin die meisten Monate des Jahres leer stehen. Dann müssen alle Bürger, die Gästezimmer haben, diese zur Verfügung stellen, gleiches gilt für Ferienwohnungen und Zweitwohnsitze. Des Weiteren müssen Hotels 10 Prozent ihres Zimmerkontingents für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung halten.

Mag man diese Überlegung heute noch für undenkbare Spinnerei abtun, so sei erinnert, was man vor 10 Jahren alles noch als völlig undenkbar ins Land der Phantasie verwiesen hätte und wie schlimm es dann mit Corona, dem Ukraine-Krieg und der neuen Bundesregierung gekommen ist.

Martin Müller-Petersen
Baden-Baden

Wenn Sie auch einen Leserbrief an die Redaktion senden möchten, nutzen Sie bitte diese E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

In Ausnahmefällen veröffentlicht goodnews4.de Leserbriefe auch unter einem Pseudonym. Die tatsächliche Identität des Verfassers ist goodnews4.de in jedem Fall bekannt.

PDF «Spielregeln» für Leserbriefe an goodnews4.de

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.