Baden-Baden, 20.12.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht AfD-Fraktionschef Kurt Hermann stimmt Baden-Badener Haushalt widerwillig zu – «Überbordende Bürokratie und parteipolitische Ideologien» – Angriffe auf Grüne und SPD.

Der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird von allen anderen Parteien und großen Teilen der Presse ja permanent vorgeworfen, dass sie im Bundestag und den Länderparlamenten nicht konstruktiv und sachlich mitarbeiten würde, nur unsinnige Anträge einbrächte und populistische Stimmungen befeuern oder rassistische Vorurteile rausposaunen würde. Liest man dagegen die bei goodnews wiedergegebene Haushaltsrede des Baden-Badener AfD-Fraktionsvorsitzenden und Gemeinderates Kurt Hermann wird klar, dass diese Vorwürfe jeder Grundlage entbehren und als reine Parteipropaganda der anderen, um ihre Posten und Pfründe bangenden Parteien einzustufen sind.

Absolut sachlich und mit großer Fachkenntnis auf dem schwierigen Terrain der Finanz- und Haushaltspolitik stellt Herr Hermann die düstere Finanzlage der Stadt Baden-Baden detailliert, aber auch für den Laien verständlich dar. Klar benennt er die Hauptposten der kräftig gestiegenen Ausgaben: Die enorm hohen, großteils auch für die Unterbringung von Flüchtlingen benötigten Sozialleistungen von rund 113 Millionen Euro im Jahre 2024 und die höheren Personalkosten von rund 86 Millionen Euro, welche auch auf steigenden Arbeitsanforderungen an unsere Verwaltung durch ständig neue bürokratische Vorgaben von Seiten unserer Ampelregierung oder der EU basieren. Herr Hermann vergisst aber auch nicht die Verantwortlichen für dieses Schlamassel zu benennen: Es ist die rot-grüne Regierung in Berlin (deren Vorgaben auch die Fraktionen der Baden-Badener Grünen und SPD immer gehorsam folgen), welche den Kommunen über den Königsteiner Schlüssel permanent die Unterbringung neuer Flüchtlinge aus Afrika oder dem Nahen Osten aufzwingt. Die Bundestagsfraktion der AfD hatte im Mai 2023 in einem Antrag ein Vetorecht der Gemeinden bei der Verteilung von Flüchtlingen gefordert, welches aber alle anderen Parteien abgelehnt haben. Auch auf viele andere Punkte, wie die Ablehnung eines von der Baden-Badener AfD vorgeschlagenen und von den anderen Parteien abgelehnten Haushaltskonsoldierungsplan bis 2030, die Risiken für Baden-Baden durch ausfallende Steuereinnahmen und Zuweisungen des Landes und die verfehlte Energiepolitik der Stadt Baden-Baden geht Herr Hermann sehr fachkundig ein.

Dass Herr Hermann und die AfD-Fraktion dann doch zähneknirschend dem Haushalt zugestimmt haben, um die dringende Sanierung unserer Bildungseinrichtungen und Straßen und Brücken nicht zu gefährden, zeigt, dass die AfD Baden-Baden parteipolitische Interessen zum Wohl unserer Stadt sowie deren Bürger zurückstellen kann. Damit übernimmt die AfD-Fraktion Verantwortung für unsere Gemeinschaft und stellt unter Beweis, dass sie fachlich befähigt ist und es verdient hat, nach der Gemeinderatswahl im Juni 2024 mit einer personell deutlich stärkeren Fraktion die Politik von Baden-Baden zu gestalten. Aber darüber entscheidet letztendlich der Bürger an der Wahlurne!

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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