Baden-Baden, 01.07.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung.

Sehr geehrter Herr Gernsbeck,

Sie haben öffentlich geäußert, dass Ihrer Ansicht nach die rund 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die beim Bürgerentscheid nicht zur Wahl gegangen sind, offenbar mit der Arbeit des Gemeinderats zufrieden seien. Diese Interpretation halte ich – mit allem gebotenen Respekt – für mehr als fragwürdig.

Schon ein kurzer Blick auf die Wahlergebnisse zeigt: Noch nicht einmal alle Wählerinnen und Wähler, die den Nein-Sager-Fraktionen ihre Stimme gegeben haben, teilen zwangsläufig Ihre Linie im Gemeinderat. Noch deutlicher wird das Bild, wenn man betrachtet, dass die Fraktionen, die sich für das Großprojekt ausgesprochen haben – CDU, SPD, Grüne, Freie Wähler und Die Linke – zwar 67,5 Prozent der Sitze im Gemeinderat stellen, die Zustimmung beim Bürgerentscheid aber lediglich von rund 55 Prozent der tatsächlichen Wählerinnen und Wähler kam. Damit haben fast 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die Sie in den Gemeinderat gewählt haben, gegen Ihre Entscheidung zum Bau eines Zentralklinikums in Rastatt gestimmt.

Hinzu kommt: Eines der zentralen Argumente der Befürworter war, dass «sowieso alles schon entschieden» sei. Diese Aussage war nicht nur falsch und irreführend, sondern auch als Signal fatal. Es hat womöglich viele Menschen demotiviert, sich überhaupt noch zu beteiligen. Die Folge: Politikverdrossenheit – und eine deutlich niedrigere Wahlbeteiligung. Wer also heute versucht, aus der Zahl der Nichtwähler Zustimmung abzuleiten, sollte sich auch die Frage gefallen lassen, welchen Anteil er selbst an der großen Zahl der Nichtwähler trägt.

Wir sind stolz darauf, den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Badens überhaupt die Möglichkeit zur Mitbestimmung bei diesem wichtigen Zukunftsprojekt eröffnet zu haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler und auch die Stadträtin der Linken im November vergangenen Jahres trotz über 6.000 bereits gesammelter Unterschriften den Bürgerentscheid im Gemeinderat verhindern wollten.

Nun tragen Sie und Ihre Fraktion die Verantwortung. Und dabei wird es nicht reichen, sich auf ein knappes Wahlergebnis zu berufen. Denn: Sollten zentrale Versprechen aus Ihrem Wahlkampf und dem Pro-Klinik-Lager nicht eintreffen, wird die Zustimmung zu Ihrer Entscheidung sehr schnell schwinden.
Konkret meine ich:
• den Bau der Querspange,
• den maximalen Defizitausgleich der KMB gGmbH von nur einer Million Euro jährlich, ab Fertigstellung Zentralklinikum
• und die Nachnutzung der bestehenden Klinikstandorte im Sinne der Stadt und ihrer Bürger.

Angesichts der aktuellen Faktenlage erscheinen alle drei Punkte höchst unwahrscheinlich. Wenn diese zentralen Zusagen nicht gehalten werden, wird deutlich, dass vielen Menschen etwas verkauft wurde, was sich politisch und finanziell gar nicht einlösen lässt. Das würde weiteren Vertrauensverlust nach sich ziehen – und diesmal zu Recht.

Ich möchte Sie – und auch die übrigen Fraktionen – aufrichtig dazu ermutigen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere kommunale Demokratie aktiv zu stärken. Das wird dringend nötig sein, wenn Sie erwarten, dass die Bevölkerung auch bei den vielen herausfordernden Entscheidungen der nächsten Jahre Verständnis und Mitwirkung zeigt.

Ein konkreter Vorschlag, den ich seit Jahren vertrete: Übertragen Sie die Sitzungen des Gemeinderats öffentlich per Livestream und stellen Sie sie anschließend in eine Mediathek. Das würde Bürgerinnen und Bürgern, die zeitlich oder aus anderen Gründen nicht teilnehmen können, ermöglichen, sich direkt und transparent zu informieren. Es wäre ein echter Beitrag zur politischen Bildung und zur Stärkung der Beteiligung in unserer Stadt.

Matthias Hirsch
Baden-Baden

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