Baden-Baden, 09.11.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Elmar Hohmann Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener Grüne fordern «uneingeschränktes Engagement» für Flüchtlinge – Schreiben an OB Späth: «Vernünftigen Wohnraum und bestmögliche Integration».

Dass die Grünen in Berlin schon lange den Blick für die Probleme in der Bundesrepublik verloren habe, nehme ich einfach nur noch fassungslos zur Kenntnis.

Damit ich nicht falsch verstanden werde oder in eine mir fern stehende Ecke gedrängt werde: Ich bin natürlich der Meinung, dass wir Kriegsflüchtlingen oder politisch Verfolgten jeden Schutz gewähren müssen, der ihnen ein sicheres Leben ohne Angst ermöglicht.

Aber dass die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Baden-Baden nun ihr «uneingeschränktes Engagement» für jene, die «Zuflucht bei uns suchen» bekräftigt, befremdet mich. Wissen die gewählten Vertreter nicht, was auch in Baden-Baden los ist und wie wir in zunehmendem Maße unter den Folgen der verfehlten Ampel-Flüchtlingspolitik zu leiden haben? Fehlt es ihnen gar an Bürgernähe?

Es würde den Grünen gut zu Gesicht stehen, wenn sie sich mit gleichem uneingeschränkten Engagement dafür einsetzen würden, dass bezahlbarer Wohnraum für die Steuern zahlenden Bürger gebaut werden und dafür Sorge tragen, dass die jüngsten Bausünden á-la Vincentius-Areal und Ex-SWR-Gelände zukünftig verhindert werden.

Ich glaube zudem, dass die von den Grünen geforderte «bestmögliche Integration» eher in der seligen Multi-Kulti-Denke einseitig versandet.

Ich kann nur hoffen und wünschen, dass der Sozialausschuss bei seinen anstehenden Entscheidungen nicht in eine unsoziale Schieflage gerät und die bedürftigen Bürger ins zweite Glied gerückt werden. Es ist nahezu perfide, wenn die Grünen schreiben «Wir halten einen möglichen anfänglichen Kostenmehraufwand für die Umsetzung der genannten alternativen Lösungen für tragbar, da wir davon überzeugt sind, dass sie der Stadt Baden-Baden langfristig eine bessere Nachnutzung bieten, sei es durch eine spätere Überführung in den sozialen Wohnungsmarkt oder andere Zwecke im Wirkungsfeld der Stadt.»
Das heißt für mich übersetzt: Baut erst einmal für die Flüchtlinge – und wenn dann am Sankt-Nimmerleins-Tag noch etwas von den Wohnungen brauchbar sein sollte, könnt ihr sie ja immer noch als Sozialwohnungen nutzen.

Möge der Gemeinderat bei seinen Entscheidungen das Augenmaß nicht verlieren und die berechtigten Interessen der Steuern zahlenden Bürger unserer Stadt hinlänglich berücksichtigen.

Elmar Hohmann
Baden-Baden

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