Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – Zu Bürgereinladung in Rastatt – „Berichterstattung und Kommentierungen zutiefst unehrlich“ – „Verantwortungslose Parteien und Wählervereinigungen drücken sich vor ihrer Verantwortung“
Baden-Baden, 27.06.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung zu dem goodnews4-Bericht Stadt Rastatt lädt Bürger zur Finanzkrise ein – «Gemeinsam Prioritäten setzen» – Baden-Badener Rathaus nimmt Gemeindeordnung nicht sonderlich ernst.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rastatt sollen nun die Arbeit der Verwaltung und der politischen Parteien und Wählervereinigungen des Gemeinderates erledigen. Aus diesem Grunde wurden sie am 24.7.2026 in die BadnerHalle eingeladen. Sie sollen der Verwaltung Anregungen und Vorschläge für Einsparungen und Kürzungen unterbreiten, um die Probleme zu lösen, die die Stadtoberhäupter und Gemeinderäte der Stadt Rastatt in den vergangenen Jahren und rd. zwei Jahrzehnten eingebrockt haben.
Die Berichterstattung und Kommentierungen in den Badischen Neuesten Nachrichten sind zutiefst unehrlich. Es wird so getan, als könne der Bürger solch weitreichende Entscheidung treffen. Warum hat er eigentlich – frage ich mich – bei der letzten Gemeinderatswahl verschiedene Parteien und Wählervereinigungen in das Hauptorgan der Stadt Rastatt gewählt, wenn die Repräsentanten der Bürgerschaft nicht bereit und in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. Sie sind den Themen am nächsten und müssen eigentlich wissen, was wichtig und notwendig ist.
Themen wie die Landesgartenschau werden (weder von Bürgern noch von den anwesenden Gemeinderäten) nicht erwähnt, obwohl gerade dieses Vorhaben im 2stelligen Millionenbereich infrage gestellt und gegebenenfalls gestrichen werden könnte, ohne dass der Verlust spürbar wäre. Die Investitionen rund um den Prunkbau eines Kombibades sind noch lange nicht abgeschlossen. Auch dies wird Gott gegeben hingenommen. Und ich wiederhole es noch einmal. Warum sollen dem RSC/DJK 2013 e.V. Millionen in den Rachen geworfen werden, wenn es für die Ansiedlung eines Klinik-Standortes deutlich wirtschaftlicher und verkehrlich besser angeschlossene Standorte gibt? Dass das Straßentheaterfestival tête-à-tête unterdessen mit einem Faschingsumzug verglichen und gleichgesetzt wird, zeigt: Kulturbanausen sind am Werk.
Natürlich ist nichts dagegen zu sagen, wenn in den Gremien vorbereitende Entscheidungen gefallen sind, dazu die Bürgerinnen und Bürger um ihre Meinung zu bitten. Das aber bitte schön in seriösen repräsentativen Umfragen und nicht bei der herrschenden Hitze Kommissar Zufall demokratisch herbeizuführende Entscheidungen überlassen.
Von gewählten Repräsentanten der Bürgerschaft ist zu erwarten, dass diese sich zuvörderst und zu allererst eine Meinung bilden und Vorschläge erarbeiten. Sie erhalten hierfür eine anständige Entschädigung und müssen sich die Zeit dafür nehmen oder, wenn sie nicht dazu bereit sind, zurücktreten.
Themen, wie ich sie hier angeschnitten habe, wären eigentlich im Gemeinderat öffentlich zu beraten und zu entscheiden. Stattdessen wird z.B. über die Köpfe von Bürgerinnen und Bürgern und die von Vereinen in geheimen Sitzungen deren AUS beschlossen. Das soll kommunale Demokratie sein?
Statt die AfD inhaltlich zu stellen, dieses Mantra trägt die Oberbürgermeisterin Monika Müller (SPD) vor sich her, haben die Verantwortlichen, der Stadt Rastatt von dieser Rechtsaußen-Partei gelernt. Ohne die AfD geht nichts. Alle wichtigen Entscheidungen werden mit 40 Stimmen, davon acht der AfD, ohne Gegenstimmen getroffen. Dies stimmt nicht nachdenklich?
Klaus-Eckhard Walker, M.A. rer. pol.
Rechtsanwalt
Oberbürgermeister a.D. Rastatt
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