Baden-Baden, 28.05.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Horst H. Richter Stellung zu dem goodnews4-Bericht Ein langer Weg in Baden-Baden – Preiserhöhungen Freibäder und Merkurbahn bringen knapp 300.000 Euro – 0,75 Prozent der notwendigen 40 Millionen.

Mit wachsender Besorgnis beobachte ich die aktuelle Diskussion um die öffentlichen Finanzen unserer Stadt. Es ist verständlich, dass die Stadtkasse leer ist – Bund und Länder haben mit ihren Regierungen und der Verlagerung zusätzlicher Aufgaben dazu beigetragen. Dringend werden neue Einnahmequellen benötigt. Doch die scheinbar einfallslose Lösung, immer wieder Gebühren, Abgaben und Steuern, hier Gewerbesteuer oder Grundsteuer für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu erhöhen, greift meiner Meinung nach zu kurz und belastet vor allem diejenigen, die hier leben, arbeiten und Unternehmen, die Arbeitsplätze bereitstellen.

Dabei gäbe es durchaus andere, kreativere Wege, um die finanzielle Lage der Stadt zu verbessern, ohne die Einwohner weiter zu belasten. Ein Blick über den Tellerrand genügt: Baden-Baden ist Weltkulturerbe und zieht jährlich Hunderttausende Tagesbesucher an. Diese Gäste genießen unsere Sehenswürdigkeiten, nutzen die Infrastruktur und hinterlassen nicht selten Müll – ohne dafür einen nennenswerten Beitrag zu leisten oder hier in der Stadt zu konsumieren. (Brötchen werden vorher außerhalb der Stadt gekauft oder morgens noch im vorherigen Hotel oder zuhause geschmiert. Vielleicht sogar im Reisebus gekauft.). Der Erhalt dieser Attraktionen kostet die Stadt viel Geld. Warum also nicht, wie es andere Städte bereits vormachen, von jedem Tagesbesucher einen kleinen Beitrag von 1,50 Euro erheben? Bei 400.000 bis 500.000 Tagesbesuchen im Jahr kämen so 600.000 bis 750.000 Euro zusammen – eine Summe, die der Stadtkasse guttun würde, ohne die Einheimischen zu belasten.

Ein weiteres Beispiel ist das fehlende Anwohnerparken in der Innenstadt evtl. auch anderen Stadtteilen oder den angrenzenden Bereichen wie Fremersberg, Annaberg, Weinbergstraße oder Friedhofstraße. Viele Fahrzeuge, die dort tagsüber abgestellt werden, gehören Pendlern oder Besuchern von außerhalb. Unsere bedauernswerten Busfahrer müssen sich häufig durch zugeparkte Straßen quälen – beobachten Sie mal, um nur ein Beispiel zu nennen, wie sich die Busse manchmal durch die völlig zugeparkte Bernhardstraße quälen. Dabei gibt es seit vielen Jahren ein Park-and-Ride-Haus in der Cité mit extra angeschlossener Buslinienführung für den Pendelverkehr. Durch die konsequente Einführung und Kontrolle von Anwohnerparken könnten nicht nur zusätzliche Einnahmen generiert, sondern auch die Belastung durch Feinstaub und CO₂ reduziert werden. Wer mehr als ein Fahrzeug besitzt oder keine privaten Stellplätze nachweisen kann, zahlt einen angemessenen Beitrag in die Stadtkasse – und der Parkraum wird fairer verteilt.

Diese Maßnahmen zeigen: Es gibt Alternativen zu pauschalen Preiserhöhungen für Wasser, Müll oder Grund- oder Gewerbesteuer. Man muss nur bereit sein, neue Wege zu gehen und bestehende Satzungen an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Städte wie Venedig machen es vor und zeigen, dass auch Besucher für die Schönheit und den Erhalt einer Stadt einen Beitrag leisten können.

Ich wünsche mir von unserem Gemeinderat und dem Oberbürgermeister mehr Mut zu innovativen, gerechten Lösungen – und weniger Reflex, immer nur die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zur Kasse zu bitten oder mit Ablenkungsdiskussionen zu einem Klinikneubau in Rastatt vom eigentlichen Thema der Finanzkonsolidierung abzulenken oder exklusive Flüchtlingsunterkünfte ohne Kenntnis der dafür erforderlichen Renovierungskosten in der Lilienmattstraße zu schaffen (ist das eventuell eine Querfinanzierung für das Klinikum Mittelbaden als Eigentümer des Gebäudes in der Lilienmattstr?).

Dipl. oec. Horst H. Richter
Baden-Baden

Wenn Sie auch einen Leserbrief an die Redaktion senden möchten, nutzen Sie bitte diese E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

In Ausnahmefällen veröffentlicht goodnews4.de Leserbriefe auch unter einem Pseudonym. Die tatsächliche Identität des Verfassers ist goodnews4.de in jedem Fall bekannt.

PDF «Spielregeln» für Leserbriefe an goodnews4.de

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.