Baden-Baden, 29.01.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Peter Hank Stellung zu dem goodnews4-Bericht Rathaus Baden-Baden bricht das Gesetz – «Von klassischen Einwohnerversammlungen hat die Stadt daher in den vergangenen Jahren abgesehen».

Natürlich ist ein Bürgerbegehren, dem am Ende ein Bürgerentscheid folgt, ein starkes Zeichen für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Doch sollte ein solches Instrument dazu dienen, die Gemeinschaft der Bürger insgesamt zu stärken und die regionale Kooperation zu fördern.

Mit dem Bürgerbegehren zum Bau eines Zentralklinikums in Baden-Baden geschieht das aber gerade nicht, denn es zeugt von wenig Solidarität mit den anderen Klinikstandorten der Region, wenn Baden-Baden das Zentralklinikum für sich an Land ziehen will. Wer Balg erhalten will, sollte auch für den Erhalt der Krankenhäuser in Bühl und Rastatt sein, ansonsten würde er über die Köpfe der Bürger in Bühl und Rastatt hinweg darüber entscheiden, dass mit dem Bau des Zentralklinikums in Baden-Baden die Kurstadt alleiniger Klinikstandort der Region werden würde, so wie das augenblicklich mit dem geplanten Zentralklinikum am Münchfeldsee der Fall ist.

Es ist bisher versäumt worden, die Bürger an den vorhandenen Klinikstandorten zu befragen. Die Angelegenheit macht deutlich, dass zu der Thematik längst schon in Bühl, Rastatt und Baden-Baden eine Einwohnerversammlung, wie sie die Gemeindeordnung einmal im Jahr vorsieht, hätte stattfinden müssen. Dann wäre der Bürgerwille an allen Klinikstandorten sichtbar geworden und der Zusammenhalt der regionalen Bürgerschaft wäre gestärkt worden.

Peter Hank
Baden-Baden

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