Baden-Baden, 02.07.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht Angeblich erste Veränderung im neuen Baden-Badener Gemeinderat – Ralf Schwellinger soll nachrücken.

Am 9. Juni 2024 wurde Martina Schulten von den Freien Wählern (FW) mit 3.833 Stimmen in den Gemeinderat von Baden-Baden gewählt. Keine drei Wochen später berichtet goodnews, dass es anscheinend ausgemachte Sache ist, dass Frau Schulten nicht im Gemeinderat mitarbeiten und ihr Amt gar nicht antreten möchte. Dafür soll Ralf Schwellinger nachrücken, der 70 Stimmen weniger erhalten hat. Auf eine Anfrage von goodnews zu der Angelegenheit hat Herr Schwellinger bislang nicht geantwortet.

Der ganze Vorgang wirkt doch etwas befremdlich. Gesetzlich mag es in Ordnung sein, von einem gewählten Amt zurückzutreten. Aber ist es in dieser Form auch moralisch vertretbar? Warum lässt sich jemand von seiner Wählervereinigung oder Partei für die Gemeinderatswahl nominieren und tritt dann keine drei Wochen, nachdem er vom Bürger gewählt wurde, noch VOR der Vereidigung von seinem Amt zurück? War die ganze Kandidatur von Frau Schulten am Ende nie wirklich ernst gemeint? Die Bürger unserer Stadt haben doch auf dem Stimmzettel Frau Schulten und nicht Herrn Schwellinger ihr Vertrauen ausgesprochen, oder? Falls ein Kandidat in den Wochen zwischen Nominierung und Wahltermin zur Erkenntnis gelangt, dass er – aus welchen Gründen auch immer – gar nicht in den Gemeinderat möchte oder kann (z.B. aus gesundheitlichen Gründen), sollte seine Partei dies dem Wähler noch VOR der Wahl mitteilen. Das wäre doch (auch angesichts der heutzutage immer gerne beschworenen Transparenz) nur fair, oder?

Sorry, aber ich fühle mich als Wähler von den FW vergackeiert. Wurde Frau Schulten nur auf die Wahlliste gesetzt, weil sich die FW von ihrer Person mehr Stimmen erhofften als von anderen Kandidaten? War es schon vorab abgesprochene Sache, dass sie ihr mögliches Amt gar nicht antritt? Oder kamen die FW im Laufe des Wahlkampfs oder in den Wochen nach der Wahl zur Erkenntnis, dass sie Frau Schulten doch nicht im Gemeinderat haben wollen? Wurde ihr unter sanftem Druck nahegelegt, ihr Amt nicht anzutreten, damit der von den FW auf Platz 1 ihrer Wahlliste gesetzte Herr Schwellinger - der nun gleich auch noch Fraktionsvorsitzender der FW werden soll – doch noch seinen eingeplanten Posten im Gemeinderat bekommt?

Diese Fragen sollten die FW schnellstens beantworten, denn einer Partei, welcher der Wählerwille anscheinend so gleichgültig ist, kann man kaum abnehmen, dass sie in ihrer täglichen politischen Arbeit im Gemeinderat das Wohl der Bürger und nicht primär ihre eigenen Interessen im Auge hat, oder?

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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