Baden-Baden, 31.05.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung zu dem goodnews4-Bericht Manne Lucha im Gespräch mit Christian Frietsch – Zum Bürgerentscheid in Baden-Baden – «Ich weiß gar nicht, wer sich immer erdreistet».

Schon seine Formulierung «was sich Bürger erdreisten….» sagt mehr als tausend Worte. Eine demokratische Bürgermitbestimmung so zu diffamieren ist eines Landesministers unwürdig. Diese Aussagen führen allen Wählern vor Augen, welches Demokratieverständnis und welche ablehnende Einstellung man dem Bürger gegenüber hat.

Was der Ministerpräsident Kretschmann als Errungenschaft der Grünen in die Welt posaunt, die gepriesene «Mitbestimmung der Bürger» wird von seinem Minister rigoros und ignorant abgelehnt und in die Tonne getreten.

Die Verzögerung in der Klinikdebatte haben nicht die Bürgerinitiativer verschuldet, sondern ganz alleine die Politiker und das KMB. Ein Gutachten auf der Newsseite des Klinikums zu verstecken, wohl in der Hoffnung, dass es erst bekannt wird, wenn die Beschlüsse gefasst sind – und dies, obwohl die Kommune eine Informationspflicht gegenüber dem Bürger hat –, beweist doch alles! Auch die Forderung der Initiativen, das Gutachten zu überarbeiten, liegt schon sehr lange zurück.

Aber Arroganz, Machtgehabe und Druck auf den Bürger treibt dann doch Menschen dazu, auf die Barrikaden zu gehen. Niemand in den Initiativen hat persönliche Vorteile. Jeder Einsatz dient dem Wohl der Stadt und der Bürger von Baden-Baden. Die Zeit hat auch für die Initiativen gearbeitet, denn zwischenzeitlich ist klar zu erkennen, dass sich unsere Stadt ein gemeinsames Klinikum am Münchfeldsee nicht leisten kann.

Man stelle sich die Frage: Was wäre, wenn der Bau schon begonnen hätte, wo Baden-Baden wie in einer Zwangsverwaltung steckt und keine Bank weiterhin Millionen-Kredite gibt? Dennoch wirft unser OB immer noch das Steuergeld für überflüssige Machbarkeitsstudien und für Flyer mit Falschdarstellungen, (noch dazu mit dem Stadtwappen als Siegel), aus dem Fenster.

Es gibt zum Glück für Baden-Baden andere gangbare Wege und Alternative für eine hervorragende Gesundheitsversorgung, erstrecht wenn diese unwirtschaftliche Klinikgesellschaft auseinanderbrechen sollte. Leider muss das der größte Teil unserer Stadträte erst noch begreifen lernen. Bleiben Sie gesund!

Rita Maria Hirsch-Ursinus
Neuweier

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