Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – Zu Klinik-Standort – „Rot und Grün offenbaren im Vorwahlkampf ihr wahres Gesicht und schaffen sich damit selbst ab!“

Baden-Baden, 23.08.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung zu dem goodnews4-Bericht Streit um AfD-Äußerungen von Baden-Badener FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski – SPD nennt keine Quelle – «Strategie dieser Feinde».

Die SPD malt den Teufel an die Wand und beschreibt gleich den Untergang des Abendlandes im Falle eines Ratsbegehrens. Ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene, welche von den Bürgern oder vom Rat ausgehen kann, spaltet nach Ansicht der SPD Baden-Baden die Gesellschaft, löst Chaos und hässliche Diskussionen aus und bereitet den Boden für rechtspopulistische Themen.

In gleichem Artikel verbreitet der SPD-Vorsitzende gleich noch Unwahrheiten in Bezug auf den Bau des Klinikums und lässt diese, trotz mehrfacher Hinweise, auch von seinen eigenen Parteikollegen, weiter so auf derer Internetseite stehen. Damit belügt er wissentlich die Bürgerschaft und offenbart gleich, warum für ihn Diskussion hässlich sind.

Die Neu-Genossin Rita Hampp fordert öffentlich und in den sozialen Medien auf, wegen einer Lappalie Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Ein solches Denunziantentum gehört wohl zu der Geschichte der SPD, hat aber in der heutigen Zeit nichts mehr zu suchen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Pilarski wird von der gleichen Partei als naiv bezeichnet, nur weil er feststellt, dass die AfD im Gemeinderat konstruktiv mitarbeitet und deren Fraktionsmitglieder sich im Gemeinderat wie Demokraten verhalten. Der amoklaufende SPD-Vorsitzende Dirk Baranek bezeichnet die AfD-Gemeinderatsmitglieder als «rechtsextremen Verdachtsfall».
War Herr Baranek denn überhaupt schon mal bei einer Gemeinderatssitzung? Ich habe ihn dort noch nicht gesehen aber stets gut vorbereitete Beiträge des Fraktionsvorsitzenden Hermann und seiner Kollegen gehört, die offensichtlich das Wohl der Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens vertreten, ganz im Gegensatz zu der SPD und den Grünen.

 

Die Grünen in Baden-Baden wollen der SPD wohl nicht alleine das Feld der Peinlichkeiten und Diffamierungen überlassen und bemühen das Baden-Badener Rechnungsprüfungsamt, indem Sie Fraktionskollegen und dem OB Korruption vorwerfen, weil diese ein Fest anlässlich eines Firmenjubiläums besucht haben. Selbstverständlich verlief die Prüfung negativ, doch alleine der Vorwurf wird das politische Miteinander im Gemeinderat sicher nicht positiv beeinflussen.

So sieht wohl der Wahlkampf der Grünen und Roten aus, um von ihrem schlechten und umweltvernichtenden Kommunalpolitik abzulenken.

Sowohl Rot und Grün sind die beiden Parteien im Gemeinderat von Baden-Baden, die noch nie ein kritisches Wort zum Verfahren zur Standortsuche eines zukünftigen Zentralklinikums haben verlauten lassen.
Es sind die beiden Parteien, die offensichtlich Ihrer Partei im Landkreis hörig sind und deshalb das Klinikum zum Nachteil Baden-Badens, leichtfertig und ohne Not an Rastatt verschenken, wohlwissend, dass der Natur-, Umwelt- und Artenschutz bei dem Verfahren einfach außen vorgelassen wurde und wird.
Die Grünen und Roten machen sich einer Umweltsünde schuldig, indem sie für den Bau einer Querspange durch ein FFH-Gelände sind, auf welchen nachweislich zahlreiche vom Aussterben bedrohte Tierarten heimisch sind und sich für den Bau des Zentralklinikums auf einem Grünzug, schutzbedürftigem Gebiet Erholung aussprechen, auf welchem derzeit und ohne die Änderung des Regionalplans gar nicht gebaut werden darf.

Baden-Baden braucht dringend wieder eine vernünftige Politik der bürgerlichen Mitte und ein konstruktives Miteinander bei den politischen Entscheidungen im Gemeinderat zum Wohle der Bürger Baden-Badens.
Was Baden-Baden sicher nicht braucht, sind Ihre Partei im Landkreis hörige Fraktionen, die versuchen sich durch Diffamierung ihrer Gemeinderatskollegen der anderen Fraktionen zu profilieren.

SPD und die Grünen scheinen jetzt schon große Angst vor der nächsten Gemeinderatswahl zu haben … und das zu Recht!

Matthias Hirsch
Baden-Baden


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