Baden-Baden, 25.01.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht Landtage rufen «zur Wahrung der Demokratie auf» – «Die dunkelsten Stunden unserer Geschichte».

Das umstrittene und teilweise auch staatlich finanzierte Rechercheportal correctiv hat jüngst berichtet, dass der CDU und AfD angehörige Personen bei einem Treffen in einem Hotel bei Potsdam die Massendeportation in Deutschland lebender Menschen besprochen und geplant hätten. Davon betroffen sollten angeblich auch Menschen mit Migrationshintergrund und deutscher Staatsangehörigkeit sein. Dieser in großen Teilen nicht der Wahrheit entsprechende Bericht von correctiv führte auch zu Massenprotesten gegen die AfD in etlichen deutschen Städten. Als Mitglied der AfD Baden-Baden kann ich Ihnen versichern, dass weder in der AfD auf Bundesebene noch in unserem Ortverband solche Pläne diskutiert oder gar verfolgt werden:

1.) Alle Forderungen der AfD nach Remigration entsprechen der heutigen Rechtslage oder lassen sich mittels verfassungskonformer Gesetzesänderungen umsetzen.
2.) Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger sind nie von der AfD beschlossen worden und werden von dieser auch entschieden abgelehnt.
3.) Die AfD macht keinen Unterschied zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religion Teil unseres Staatsvolkes.

Wenn Sie sich die Mühe machen, das Grundsatzprogramm der AfD von 2023 zu lesen, werden Sie feststellen, dass dort nirgendwo Pläne zu einer gesetzeswidrigen Remigration zu finden sind. Auf Seite 57 und 61 des Programms heißt es:

«Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert. (…) Entfällt der Fluchtgrund durch Beendigung von Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung im Herkunftsland der Flüchtlinge, endet deren Aufenthaltserlaubnis. Die betroffenen Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen. (...) Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen.»

Sie sehen also, dass alle Forderungen der AfD sich auf dem Boden des Grundgesetzes und im Rahmen bestehender Gesetze bewegen. Dies schließt natürlich nicht aus, dass es irgendwo in Hintertupfelsheim im Bayerischen Wald oder einem verschlafenen kleinen Dorf in Mecklenburg-Vorpommern ein paar unbedeutende Spinner in Ortsverbänden der AfD geben mag, denen solche ungesetzlichen Deportationspläne im Kopf rumgeistern. Aber solche Idioten gibt es in allen Parteien! Zumindest in der AfD werden solche dubiosen Gestalten aber nie einflussreiche Positionen bekleiden.

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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