Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ zu Oberbürgermeisterin Mergen: "Menschen in Baden-Baden mit Wohnstandort extrem zufrieden" – Dreht Euch nicht um, die Abzocker gehen ‘rum!

Baden-Baden, 17.12.2018, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Kurt Krause Stellung zu dem goodnews4-Bericht Oberbürgermeisterin Mergen: «Menschen in Baden-Baden mit Wohnstandort extrem zufrieden» − «Wir brauchen 2.200 Wohnungen».

OB Mergen beruft sich auf eine Studie des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein, bei der über 6.000 Haushalte befragt wurden … auch in Baden-Baden. Hat man da wieder einmal die «falschen Haushalte» befragt? Wie viele und welche Haushalte waren es denn in Baden-Baden, um ein repräsentatives Urteil abgeben zu können? Waren darunter auch die ewigen Parkplatzsucher?

Denen soll ja demnächst geholfen werden: Nicht etwa mit mehr Parkplätzen, sondern mit einem «Park-Leid-System» und nun auch noch mit einem «Park-Raum-Bewirtschaftungs-Konzept». Offensichtlich arbeiten der Bau-Bürgermeister, die ganze Stadtverwaltung und die PGG (Parkgaragengesellschaft) an dem Konzept. Sicher ist auf jeden Fall: dort, wo man bisher kostenlos parken konnte, werden ab 2019 Gebühren in Rechnung gestellt, neue Halteverbote eingerichtet und ALLES wird auf jeden Fall teurer!

Die landeseigene Bäder- und Kurverwaltung (BKV) wird der Parkgaragengesellschaft (PGG) Anfang 2019 einen Zacken aus der Krone brechen. Die wollen doch wirklich den Reibach, der mit der Kurhaus-Garage erzielt wird, nicht mehr der Stadt überlassen. Klar, dass die Stadt Baden-Baden die fehlenden Einnahmen, die aus der Not der PKW-Besitzer erzielt werden, anderweitig − also oberirdisch − ausgleichen will.

Die PGG ist eine 100%-Tochter der Stadtwerke. Die Stadtwerke Baden-Baden sind Teilbereich eines Firmenkonglomerates von städtischen Töchtern und Eigenbetrieben, in denen «unsere» Gemeinderatsmitglieder die Aufsicht über die jeweiligen Geschäftsführer ausüben. Im Betriebsausschuss der Stadtwerke Baden-Baden tummeln sich unter dem Vorsitz der ehrenhaften OB Mergen 12 Stadträte und 2 Stadträtinnen − allesamt sehr qualifiziert: der Polizist, der Jurist, der Journalist, der Orthopädist und auch der Florist.

Gegen den Geschäftsbericht 2017 der Stadtwerke Baden-Baden, von vielen Institutionen geprüft, ist sicher weder formal noch formell etwas einzuwenden. Politisch muss man das Ergebnis aber ablehnen, vor allem, weil kein Mitglied des Gemeinderates Kritik geübt hat. Aus Mangel an Sachkenntnis?

Da ist zunächst einmal die Tatsache, dass die Stadtwerke Baden-Baden an die Stadt Baden-Baden, die Gemeinden Hügelsheim und Iffezheim in erheblichem Umfang (3,2 Mill. EUR) «Konzessionsabgaben» zahlen. Bei Strom 1,89 Mio EUR (nur für Baden-Baden), bei Gas 408 TEURO, beim Wasser 855 TEURO (nur für Baden-Baden). Ist im Fall Baden-Badens diese Art einer «Vorab-Dividende» rechtmäßig, da sie sich in der Preisgestaltung für alle Haushalte niederschlägt? Es gibt seit Jahren einschlägige Gerichtsurteile, die solches verbieten! Die werden nicht berücksichtigt, solange niemand gegen derartige Zumutungen klagt.

Dann, in der Gemeinderatssitzung am 26.11.2018, TOP 14 − Stadtwerke Jahresabschluss 2017: einstimmig angenommen, ohne Enthaltungen! Der Jahresüberschuss beträgt 1,1 Mio. EUR (immerhin 58% weniger als 2016). Niemand regt sich auf! Und das BT schreibt: «…der fleißige Sprössling steuert immer wieder etwas zum ‘elterlichen’ Haushalt bei. Im vergangenen Jahr wurde ein Gewinn von knapp 1,1 Millionen Euro verbucht, von denen 700.000 Euro in die städtische Kasse fließen. Den Rest nimmt man mit in die neue Rechnung von 2018. Komplett eine Tochter der Stadtwerke ist die Parkgaragengesellschaft, deren Jahresgewinn von etwa 960.000 Euro an die Stadtwerke abgeführt wird.» Das ist korrekt − aber so verkürzt, dass es fast schon wieder ein FAKE ist.

Wie ist denn die wirkliche Situation? Das Ergebnis der einzelnen Betriebszweige stellt sich für 2017 wie folgt dar:

Bild Tabelle

Mit den Bürgern, die in Baden-Baden Strom, Gas und Wasser von den Stadtwerken beziehen, wurden also inklusive unrechtmäßiger «Konzessionen» mehr als 11.000.000 EUR Gewinn erzielt. 6,6 Mio. EUR wurden dann benutzt, um Bäder und Busse quer zu subventionieren. Eine derartig ideologisch bedingte und daher falsche Preisgestaltung führt zu gravierenden Fehlallokationen. Warum fahren nicht mehr Baden-Badener*innen mit dem Fahrrad oder gehen zu Fuß, statt den Bus zu benutzen. Gesünder wäre es allemal! Die Park-Garagen-Gesellschaft mbH hat 2017 einen Jahresgewinn von 962.769,14 € erwirtschaftet, das entspricht fast dem Gesamtergebnis der Stadtwerke.

Geradezu skandalös ist die Erhöhung der Verluste bei den Verkehrsbetrieben, der von -1,66 auf -4,24 Mio. EUR (2017) stieg − eine Zunahme von 155%. Angesichts der vorliegenden Quersubventionierung für die Bäder- und Verkehrsbetriebe stellt sich die Frage, wie hoch man den Bürger in Zukunft bei Strom und Gas noch zur Kasse bitten will, um den aus ideologisch-politischen Gründen forcierten ÖPNV zu subventionieren?

Jeder zehnte Einwohner in Baden-Baden gilt als «arm» und etliche weitere sind armutsgefährdet, vor allem alleinstehende Rentner ohne Staatshilfe, Dreipersonenhaushalte und Alleinbezieher von ALG II. Nach einer Studie des RWI − Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat sich der Strompreis für private Haushalte seit 2006 mehr als verdoppelt. Darunter leiden einkommensschwache Haushalte stärker, «weil sie einen größeren Anteil ihres Einkommens (ca. 5%) für die Finanzierung ihres Energiebedarfs aufwenden müssen als wohlhabende Haushalte (1,5%)».

Ein neuer Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur gibt an, dass 2017 mehr als 22.600 Haushalten im Südwesten wegen unbezahlter Rechnungen der Strom abgedreht worden. Warum sind die aber auch keine illegalen Einwanderer, denn denen kann das wegen einer günstigeren Rechtslage wohl nicht passieren − oder?

Warum sind die Nachbargemeinen von Bühl bis Gaggenau bei den kommunalen Gebühren und Tarifen in jeder Hinsicht preiswerter? Weil dort der Bürger nicht abgezockt wird? Weil dort die Verwaltung schlanker ist? Wer rechnen muss oder kann, sieht sich im Internet Preisvergleiche bei «Verivox» oder «check24» o.ä. an − und handelt!

Kurt Krause
Baden-Baden


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