Baden-Baden, 07.11.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Silvia Ritter Stellung zu dem goodnews4-Bericht «Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge in Baden-Baden» – Vorentscheidung am Mittwoch im Rathaus.

Wie die BNN mitteilte, werden demnächst 2 Wohnblocks für Geflüchtete in der Wörthstraße entstehen. Im Rathaus will man darüber hinaus über weitere Unterbringungsmöglichkeiten entscheiden.

Über die bereits aufgenommenen Flüchtlinge, die inzwischen in Baden-Baden untergebracht sind (für wie lange??), findet man öffentlich inzwischen keine zuverlässigen Zahlen mehr. Die Stadt dokumentiert: 2014 waren es 200. «Derzeit» (Stand 2020??) seien es 833.

In den BNN liest man allerdings im Juli 2023, dass im Jahr 2023 allein 2.600 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Baden-Baden gekommen sind. «Baden-Baden an der Spitze - nirgendwo kommen mehr Ukrainer an.»

goodnews4 berichtet regelmäßig über die Flüchtlingszahlen in Baden-Baden, und schreibt z. B. Ende Oktober: «Laut dem städtischen Fachbereich Bildung und Soziales sind Ende September 2023 rund 860 Personen in städtischen Flüchtlingsunterkünften untergebracht. Hinzu kommen rund 440 Geflüchtete aus der Ukraine, die ebenfalls in städtischen Unterkünften untergebracht seien.»

D.h., die Zahlen sind unklar, jedenfalls für die Öffentlichkeit.

Was offenbar keine Berücksichtigung bei den geplanten Maßnahmen findet: Baden-Baden hat bereits seit Jahren einen Bevölkerungszuwachs zu verkraften. Die Bürger, die hier (schon lange oder schon immer) leben, haben ebenfalls mit Engpässen auf dem Wohnungsmarkt zu kämpfen. So finden viele junge Familien kaum noch bezahlbare Wohnungen, da der Mietspiegel immer weiter inflationär angehoben wurde und Knappheit zur Verteuerung führt.

Wo sind die Maßnahmen der Stadt für ihre Bürger, die hier seit Jahren Steuern und Abgaben entrichten, bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen? Es reicht eben nicht, Luxuswohnungen und Flüchtlingsheime zu bauen! Das darf keinen Vorrang haben! Wenn die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind, muss diese Situation politisch gelöst werden – nicht auf dem Rücken der Städte und Kommunen, und erst recht nicht der einheimischen Bevölkerung.

Stadt- und Gemeinderäte werden von den Bürgern gewählt und sind diesen verpflichtet. So sind unnötige Baumaßnahmen – wie eine rein kosmetische Umgestaltung des Augustaplatzes oder der Rheinstraße – in Zeiten drängenderer Probleme und Engpässe aufzuschieben. Dieses Geld, das man hierfür ausgeben will, wird für bezahlbare Wohnungen für die einheimische Bevölkerung dringender gebraucht.

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