Baden-Baden, 25.02.2019, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Kurt Krause Stellung zu den goodnews4-Berichten Bürgermeister Alexander Uhlig: «Baufirma Weiss nicht in Sippenhaft nehmen» − «Dinge, die dem Geschäftsführer Roland Weiss vorgeworfen werden, um die Person geht es letztlich» und Auch Landtagsabgeordnete Beate Böhlen wurde abgehört − CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck: «Es gibt keinen Grund zur Beunruhigung» − «Tagtäglich gibt es Verfehlungen Einzelner».

Die genannten Personen sagten in chronologischer Abfolge − Uhlig (CDU): «Baufirma Weiss nicht in Sippenhaft nehmen» − Gernsbeck (CDU): «Es gibt keinen Grund zur Beunruhigung − Tagtäglich gibt es Verfehlungen Einzelner» − Mergen (CDU): «Den Zuschlag bekam die Firma Weiss für das wirtschaftlichste Angebot».

Ausschreibungen für Bauprojekte (VOB) «funktionierten». Damit negieren sie das deutsche Sprichwort: «Der Fisch stinkt vom Kopf!»

Vor allem wollen sie uns Bürgern glauben machen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein «Rechtsstaat» sei und tragen den Begriff wie eine Monstranz vor sich her. Meinten Sie etwa «Rechts-Staat»? Das wäre angesichts langjähriger CDU-Dominanz in Stadt, Land und Bund nicht verwunderlich. Artikel 20 GG besagt lediglich: «Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. … Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. … Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.» Aus dem 3. Absatz des Art. 20 wird die «Rechtsstaatlichkeit» abgeleitet.

Aber hat es in Deutschland jemals einen wirklichen Rechtsstaat gegeben? In der Kaiserzeit hatte Deutschland eine Klassenjustiz. In der Weimarer Republik war es eine diese Republik zutiefst verachtende Justiz, im III. Reich hatte Deutschland eine Verbrecherjustiz, in der Nachkriegszeit eine Wendehalsjustiz und heute gibt es eine von Parteien und Politikern gegängelte Justiz. Das Prinzip der Gewaltenteilung, zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist löchrig wie ein Schweizer Käse.

Die Baden-Badener Baupolitik hat in den letzten 5 Jahren schon viele Veränderungen und Opfer gefordert: Alexander Jung, Mitgeschäftsführer der Ideal-Wohnbau GmbH & ist gestorben. Seinem Partner, dem Architekten und Projektentwickler Mussler (CDU) ist per Gerichtsurteil die GSE für die Erschließung des Vincenti Geländes abhandengekommen. Auch Mussler hat 2014 nicht mehr für den Gemeinderat kandidiert, dafür hat Oliver Weiss (CDU) die Vakanz gefüllt. Roland Weiss (CDU?) Bauunternehmer und Freund des KSC steht im Zentrum staatsanwaltlicher Untersuchungen − was aus ihm wird, wird die Zukunft zeigen!

Oliver Weiss (CDU) ist überstürzt umgezogen, um nicht mehr Stadtrat in Baden-Baden sein zu müssen. Armin Schöpflin (CDU) ist seines Amtes als Fraktionsvorsitzender ledig und auf der Kandidatenliste für die Wahl am 26. Mai 2019 weit abgeschlagen. Erstaunlich, dass Rechtsanwalt Bloedt-Werner − der für alle Bauprojekte an vorderster Front kämpfte − von sich aus noch keine Konsequenzen gezogen hat. Schreinermeister Gehri (FW), Freund des KSC, findet nichts dabei, sich in die Lounge des KSC einladen zu lassen, Ursache für eine Reihe falscher eidesstattlicher Erklärungen, abgegeben von Stadträten und -rätinnen, die einer Aufforderung von Frau OB Mergen folgten. Noch so eine, die WEISS, dass wir ein Rechtsstaat sind!

Und dann noch die Verwaltung: Die immer noch «fremdelnde» Margret Mergen (CDU) bewarb sich 2014 als OB und wurde tatsächlich gewählt, obwohl sie in Karlsruhe ein Chaos hinterließ. Heute trifft man nur noch Bürger die sagen: «Nie wieder wähle ich die!&rauqo; Alexander Uhlig (CDU) löste Werner Hirth (CDU) im Oktober 2016 als Bau-Bürgermeister ab. Roland Kaiser (Grüne) löste Michael Geggus (SPD) im Dezember 2017 als Zweiter Beigeordneter ab. Und dann gab es auch noch den weit über seine Qualifikation von A 12 auf A 16 angehobenen ehemaligen Fachbereichsleiter «Planen und Bauen» Schübert. Er ging mit voller Pensionsberechtigung nach A 16 vorzeitig in den Ruhestand und wurde durch Thomas Schwarz ersetzt.

In einem Brief an Martin Ernst (FBB) schreibt OB Mergen: «Den Zuschlag bekam die Firma Weiss für das wirtschaftlichste Angebot. … die Vergabe erfolgte im Auf- und Abgebotsverfahren, das bei regelmäßig wiederkehrenden Unterhaltungsarbeiten angewendet wird.»

OB Mergens (CDU) große Leidenschaft sind «Zahlen». Woher WEISS sie, dass es sich bei dem Angebot der Firma Weiss GmbH um das «wirtschaftlichste» handelte? Sie meinte wohl, es handele sich um «das billigste Angebot», das muss aber je nach Leistungsumfang nicht das preiswerteste sein, und die «Wirtschaftlichkeit» stellt sich erst im Zeitablauf heraus. Tatsache ist, dass das Auf- und Abgebotsverfahren im Verhältnis zum Angebotsverfahren übel beleumundet ist. Es ist prinzipiell möglich, sollte aber wegen der mit dem Verfahren verbundenen Intransparenz auf Ausnahmen beschränkt sein. Aber doch nicht in Baden-Baden, wo man nicht WEISS, wie man C O M P L I A N C E buchstabiert.

Nach so viel Bauernopfern, sollte man sich die Offiziere mal näher angucken. Oder ist die Zeit gar reif für ein Damen-Opfer?

Kurt Krause
Baden-Baden

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