Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ zum Aumatt-Projekt, zu Gewerbesteuern und Kindergartenbeiträgen – „Logik ist weder im Gemeinderat noch in der Verwaltung vorhanden“

Baden-Baden, 07.11.2019, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Kurt Krause Stellung.

Im Januar 2018 - in der 5. Jahreszeit – schwangen Tollitäten und andere Narren das Zepter. OB Mergen geriet ins Schwärmen: zur Planung des Aumatt-Areals sprach sie davon, dort würden ein «tolle» Quartiere entstehen, wofür man auch «tolle» Arbeitgeber zu gewinnen hoffe, und daraus ergäbe sich dann ein «tolles» Potential für Dienstleistungs-Arbeitsplätze. Heute ist die ganze Chose mehr ein Tollhaus!

Das ausgewiesene Mischgebiet sollte eine Gewerbe-Insel enthalten. Jetzt soll auf drastisch reduzierter Fläche, auch Wohnen «möglich» sein. Man beachte die Formulierung «möglich sein». Der Investor Martin Dietrich will aber nur den «Ankermieter» Grenke und keine Wohnungen. Diesen Beschluss verdanken die Bürger*innen Baden-Badens dem «grünen» Bündnis, das durch Stimmenthaltung den Fraktionen von CDU, SPD und FW zur Abstimmungs-Mehrheit im Bau-Ausschuss verhalf. Solches Verhalten ist unerhört! Das Fernbleiben der SPD bei der Abstimmung um das Neue Schloss hat gezeigt, dass eine Partei, die nicht lesen kann, auch keine Meinung hat - also nicht mehr wählbar ist.

Der Gemeinderat hat zu entscheiden: Wohnbebauung und/oder Gewerbe- resp. Dienstleistungszentrum. OB Mergen geht es wie immer nur um eins: Gewerbe-Steuern! Die bisherigen 50 Mill. EUR Einnahmen reichen z.B. nicht aus, um auf die Erhöhung der Kindergartengebühren zu verzichten. Hat die selbsternannte Finanz- und Haushalts-Expertin Mergen kein Herz für Kinder?

Und was soll dieses Gejammer um Wohnraum? In der Briegelackerstr. 2 stehen 12 Wohnungen leer! CDU und FBB proben derweil den Schulterschluss und fordern die «Säuberung» des Augusta-Platzes. Sollte man den Obdachlosen statt Platz-Verbote auszusprechen nicht besser Wohnungen mit Toiletten zuweisen?

ARVATO stellte fest, das Grundstück nicht zu brauchen, weil es in Baden-Baden keine geeigneten qualifizierten Fachkräfte gibt. Das wirft kein gutes Licht auf die «tollen» Arbeitsplätze der Zukunft, die innovativ in der Aumattstraße entstehen sollen. Wird da mehr benötigt als ein Telefon und ein Computer? Etwa Schreiben, Lesen und Rechnen? Nun, da bereits Kinder ab dem 2. Lebensjahr auf den Übergang von der natürlichen zur digitalen Intelligenz mit einem «Tablett» vorbereitet werden, muss uns um deren Zukunft als Kellner in einem Hotel nicht bange sein.

Ratsherr und Rechts-Anwalt Bloedt-Werner (CDU) hält auch dieses Bauprojekt für eine «Meilensteinentscheidung», so wie er immer bei Bauprojekten in erster Reihe der Befürworter stand. Irgendwie fällt dann sicher auch etwas «Manna» an CDU-Mitglieder (wie Weiss oder Mussler oder Jung) oder andere Freunde aus der Bauwirtschaft. Füllt sich dann auch wieder die Wahlkampfkasse der CDU auf? Gibt es eigentlich auch Zuwendungen bei Enthaltungen?

Was letztlich in der Aumattstraße gebaut wird, ist im Grunde ein «Streit um des Kaisers Bart». Die bestehende Anbindung der Straße an die B 500 führt zu katastrophalen Verkehrs-Staus. Eine Verdichtung durch Wohnhäuser führt zu einer größeren Zahl von Auspendlern, denn die finden ja in Baden-Baden keine Arbeitsplätze. Für innovative Dienstleistungsplätze gibt es in Baden-Baden keine geeigneten Arbeitnehmer. Soll die Zahl der Einpendler (21.000 täglich) noch weiter steigen?

Die Stadtverwaltung, Bau-BM Uhlig (CDU) und «unsere» OB Mergen (CDU) betreiben systematisch eine Verschlechterung unserer Wohn- und Lebensqualität. goodnews4 berichtete, dass es täglich auch fast 11.000 Auspendler gibt. Dazu kommen dann die lokalen Fahrten, die Touristen und Besucher von «Events». Respekt, bei den wenigen Straßen, die allesamt in einem erbarmungswürdigen Zustand sind.

Wer zu einer weiteren Verdichtung in diesem engen Tal beiträgt, den lässt in Wirklichkeit die gesamte Umwelt-Diskussion völlig kalt. Auch hier gilt wieder der bekannte Satz eines Politikers: «Was stört mich mein Geschwätz von gestern!»

Kurt Krause
Baden-Baden


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