Baden-Baden, 17.12.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht Prozess wegen Messerangriffs in Baden-Oos – Fünf Angreifer vor Landgericht Baden-Baden angeklagt.

20.000 Firmeninsolvenzen pro Jahr (Anstieg gegenüber dem Vorjahr 16,8 Prozent) – 550.000 fehlende Wohnungen – jede zehnte Brücke in Baden-Württemberg sanierungsbedürftig – mehr als 60 Prozent der geplanten Abschiebungen illegal sich im Land aufhaltender Menschen scheitern – Pflegenotstand und über 6 Milliarden Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen – Kommunen wie Baden-Baden fast zahlungsunfähig – Inflation und steigende Verbraucherpreise – deutsche Exportraten brechen ein – die öffentliche Sicherheit erodiert - überbordende Bürokratie. Was funktioniert in diesem Deutschland nach 20 Jahren «Merkelei» und rot-grünem «Ampel-Pfusch» denn überhaupt noch? Und wer soll das jetzt wieder richten? Die Regierung Merz hat unser Land in den letzten 10 Monaten doch nur noch tiefer in Verschuldung und wirtschaftlichen Abstieg geführt.

Auch mit dem deutschen Justizwesen steht es nicht zum Besten: Zum Jahresende 2024 stapelten sich bei den Strafverfolgern 950.000 unerledigte Fälle. Fast 30 Prozent mehr offene Verfahren. Viele von ihnen werden deshalb einfach eingestellt und Anklagen kaum noch erhoben. Teilweise dauern Verfahren so lange, dass Verdächtige wieder auf «freien Fuß» gesetzt werden müssen. Vor einer Shisha-Bar in Baden-Baden kam es 2021 zu einer Messerstecherei mit schwerer Körperverletzung. Die Hauptverhandlung wurde erst 2024 eröffnet. Weil sich Zeugen nach dem langen Zeitraum angeblich nicht mehr erinnern könnten, wurden die Beschuldigten 2025 schließlich freigesprochen. Auch in Baden-Württemberg türmen sich über 75.000 unerledigte Fälle. Ein Anstieg von circa einem Drittel innerhalb von nur drei Jahren. Was ist da eigentlich los? Warum hat die Bundesregierung nicht schon lange eine Justizreform initiiert, um die bürokratischen Abläufe im Justizwesen zu straffen und zu beschleunigen? Warum werden nicht mehr Staatsanwälte und Beamte zwecks schnellerer Bearbeitung der Fälle eingestellt?

Hier hat auch unsere schwarz-grüne Regierung im Ländle versagt: Baden-Württemberg hätte eine Personaloffensive zusagen müssen, damit die Co-Finanzierung des Bundes fließen und zusätzliche Stellen in der Justiz geschaffen werden können. Warum kommt die Digitalisierung im Justizwesen in Baden-Württemberg nicht wirklich voran? Und was macht die CDU-Justizministerin Marion Gentges? Sie gibt Umfragen in Auftrag, gründet Kommissionen und erzählt dem Bürger, dass die Justiz sich auf die «zukünftigen gesellschaftlichen wie technischen Herausforderungen» vorbereiten wolle. In der Realität tut sich aber nichts! Von unserem grünen «Landesfürsten» Winfried Kretschmann kommt zur Verbesserung des Justizwesens nichts. Herr Kretschmann beschränkt sich auf «Richterschelte», wenn er beispielsweise die Justiz kritisiert, weil Gerichte Maßnahmen seiner Landesregierung gegen die Corona-Pandemie kassiert haben.

CDU und Grüne haben in Baden-Württemberg nicht nur bei der Reformierung des Justizwesens versagt. Auch auf vielen anderen Gebieten haben sie die vollmundigen Versprechen, mit denen sie 2021 angetreten sind, nicht umgesetzt. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Bürger beiden Parteien bei der Landtagswahl im März 2026 endgültig die «Rote Karte» zeigen. Wer so eklatant versagt hat wie Schwarz-Grün, der muss für die nächsten Jahre erstmal auf die Auswechselbank. Jetzt ist es an der Zeit, Markus Frohnmaier von der Alternative für Deutschland (AfD) als Mannschaftskapitän auf den Platz zu schicken.

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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