Baden-Baden, 15.03.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Tina Tischer Stellung.

Der Wahlkampf zum Bürgerbegehren in Rastatt am 07.05.2023 hat begonnen und der neutrale Bürger kann sich nur wundern. Alle gegen Einen. In diesem Fall die Stadt Rastatt, die BNN und das Klinikum Mittelbaden gegen die Bürgerinitiative BI mit Ihrem Bürgerbegehren. Unisono bläst man ins gleiche Horn und erzählt den Wahlberechtigten Halb- und Unwahrheiten. Man predigt das Märchen von Gerüchten, dass der Münchfeldsee zugeschüttet werden soll, welches die Rastatter Grünen in der Gemeinderatssitzung in die Welt gesetzt haben. Besonders durchschaubar ist aber die Lüge, dass bei einem positiven Ausgang des Bürgerentscheids der Bau des Zentralklinikums um Jahre zurückgeworfen wird. Sind die Erzähler dieses Märchens Hellseher? Genau das Gegenteil ist in Wahrheit der Fall. Ein positiver Ausgang des Bürgerbegehrens würde die Chance eröffnen, sich endlich fair, objektiv und gemeinsam mit den Bürgern auf einen Standort zu einigen der auch von der überwiegenden Mehrheit der Bürgerschaft akzeptiert wird!

Die Beweggründe des KMBs und der Stadt Rastatt liegen auf der Hand. Die Geschäftsführung des KMB möchte wohl ein neues, schickes und futuristisches Klinikum, egal was es kostet, man zahlt es ja nicht selbst, sondern die Bürger Baden-Badens und des Landkreises Rastatt. Die Nachteile und Argumente der Standort-Gegner blendet man dabei einfach aus. Hauptsache man bekommt schnell ein schickes neues Büro mit schöner Kantine. Wäre es nicht im Sinne der Sache, den besten Standort für die beste gesundheitliche Versorgung zu finden, dass man sich neutral verhält. Oder wäre es deutlicher gesagt nicht sogar geboten, anstatt mit Hochglanz-Werbematerial auf Kosten der Steuerzahler gegen das Bürgerbegehren Stimmung zu machen?

Die Beweggründe der Stadt sind hinlänglich bekannt. Man möchte das Klinikum um jeden Preis in Rastatt und unterschlägt daher von Anfang, was einem nicht in den Kram passt. Man will auch gar nicht den zweitplatzierten Standort, weil man da lieber Wohnung bauen möchte und der Stadtverwaltung plötzlich aufgefallen ist, dass ihnen das Gelände gar nicht gehört. Hält man die Bürgerschaft in Rastatt wirklich für so blöd?

Sollte der Bürgerentscheid keinen Erfolg haben, müssten sich die beiden Gesellschafter ja erst noch auf die Bedingungen Baden-Badens einigen, bevor man überhaupt einmal mit einer Untersuchung des Standorts am Münchfeldsee beginnen kann. Und mehr hat im Übrigen der Gesellschafter Baden-Baden bisher auch noch gar nicht zugestimmt. Außerdem müsste man beim Standort am Münchfeldsee mit einem weiteren Bürgerentscheid in Baden-Baden rechnen, neben den berechtigten Zweifeln, ob eine Querspange überhaupt gebaut werden wird, die ja eine Voraussetzung für den Bau eines Klinikums am Münchfeldsee ist. Bei der Untersuchung des Standorts am Münchfeldsee, müsste man sogar das Scheitern des Standorts in Betracht ziehen, was der Worstcase und größte Zeitverlust wäre.

Es liegt alleine an den Gesellschaftern des Klinikums wann ein neues Zentralklinikum gebaut werden wird und vor allem, wie tief die Bürger dafür in ihre Tasche greifen müssen. Bisher weigern sich die Gesellschafter, vor allem die derzeitige Klinikleitung, sich mit einem Aus-, Um- und Anbau z. B. eines der bestehenden Kliniken überhaupt zu beschäftigen. Warum wurden denn bisher nicht die Vor- und Nachteile und vor allem die enormen und kaum zu finanzierenden Kosten eines Neubaus, denen eines Um- und Anbaus gegenübergestellt? Möchte man nicht, dass die Bürgerschaft mit entscheidet wie viel ihres Geldes ausgegeben wird und damit nicht mehr für andere, dringen notwendige Investitionen zur Verfügung steht?

Ich bin auch keine Hellseherin und möchte ganz sicher nicht in der Reihe der Märchenerzähler der Stadt Rastatt, des KMBs und des BTs/BNNs stehen. Daher möchte ich einfach nur deutlich machen, dass die Gefahr eines eventuellen Zeitverlusts und einer enormen Steigerung der Kosten bei einem Erfolg des Bürgerentscheids in Rastatt eher geringer ist, als bei einem Scheitern.

Der Bürgerentscheid in Rastatt gibt den Bürgern in diesem Verfahren zum ersten Mal die Möglichkeit mitzubestimmen bzw. sogar mitzusprechen, wurden Sie bisher von der Stadt Rastatt noch nicht einmal angehört.

Ein JA zum Bürgerentscheid in Rastatt eröffnet die Chance zeitnah NEU, vernünftig, objektiv und fair über ein neues Zentralklinikum nachzudenken und zu entscheiden.

Tina Tischer
Baden-Baden

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