Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – Zum Bürgerentscheid in Baden-Baden – „Äußerungen von Herrn Gernsbeck (CDU)“ – „Bewusste Verdrehung der Realität“

Baden-Baden, 01.07.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Valentina Steiert Stellung zu dem goodnews4-Bericht Ein Graben zieht sich durch Baden-Baden – Alle Stadtteile stimmten mit «Ja» – Alle Ortsteile mit «Nein».

Die Äußerung von Herrn Gernsbeck, die rund 60 Prozent Nichtwähler seien möglicherweise ein Ausdruck von Zufriedenheit mit der Arbeit des Gemeinderats, ist nicht nur weltfremd, sondern eine bewusste Verdrehung der Realität. Eine solche Deutung lässt jedes Gespür für politische Verantwortung vermissen – und wirft die Frage auf, ob man sich das Wahlergebnis gezielt schönreden will.

Denn die Wahrheit ist: Viele Bürgerinnen und Bürger wurden von der «Nein»-Kampagne geradezu entmutigt, überhaupt wählen zu gehen. Die ständige Wiederholung, dass ohnehin schon alles entschieden sei, dass es «eh nichts bringt» – das hat systematisch Zweifel gesät und Vertrauen zerstört. Diese Strategie war durchschaubar: Man hat versucht, mit einer Mischung aus Resignation und kalkulierter Ohnmacht die Wahlbeteiligung zu senken.

 

Und jetzt stellt sich Herr Gernsbeck hin und verkauft diese niedrige Wahlbeteiligung als Zustimmung? Das ist politisch fahrlässig und inhaltlich völlig verfehlt.

Man muss es deutlich sagen: Über 7.500 Bürgerinnen und Bürger – das sind fast 18 Prozent aller Wahlberechtigten – haben aktiv gegen den Kurs des Gemeinderats gestimmt. Und fast die Hälfte aller Wählenden hat sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Wer dieses klare Zeichen ignoriert, stellt sich taub gegenüber der demokratischen Beteiligung.

Damit Sie auch diese Zahlen einmal parat haben, Herr Gernsbeck: 32.731 Wähler von 41.892, haben Ihren Kurs nicht unterstützt, trotz des großen medialen und finanziellen Aufwands, trotz der Unterstützung der KMB gGmbH, des Landkreises Rastatt und der lokalen Print-Presse.

Die CDU und ihre Vertreter sollten sich nicht an einem knappen Wahlerfolg berauschen, sondern selbstkritisch hinterfragen, wie sie mit einer Mischung aus Panikmache und politischen Nebelkerzen Stimmen generiert haben. Wer mit der Angst vor Stillstand oder einem «Rückfall ins 20. Jahrhundert» Wahlkampf macht, verlässt die sachliche Ebene und spielt mit dem Vertrauen der Bürger.

Der Bürgerentscheid hat kein eindeutiges Mandat für das Projekt geliefert – im Gegenteil: Er hat eine gespaltene Stadt sichtbar gemacht. Es wäre jetzt an der Zeit, innezuhalten, statt sich auf billige Zahlenspielereien zu stützen und die Kritiker als Störfaktoren abzutun.

Valentina Steiert
Baden-Baden


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