Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – Zum FBB-Antrag auf Verkleinerung des Gemeinderates von 40 auf 32 Sitze – „Das trifft vor allem kleinere Parteien“
Baden-Baden, 27.06.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Dr. med. Mark Lopatecki Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener Gemeinderat soll kleiner werden – FBB-Fraktion: «Wir können nicht Bürokratieabbau fordern, ohne mit gutem Beispiel voranzugehen».
Während die SPD/Die Linke, vertreten durch Herrn Bohnert, in der kommunalpolitischen Debatte vor allem auf zusätzliche staatliche Leistungen und Regulierungen setzt – etwa im Gesundheitswesen –, hat die FBB einen Vorschlag zur Ausgabenreduzierung vorgelegt. Sie schlägt vor, den Baden-Badener Gemeinderat spürbar zu verkleinern. Wer möchte in Zeiten knapper öffentlicher Kassen nicht sparen? Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich ein klassisches Spannungsfeld zwischen finanzieller Entlastung und demokratischer Vielfalt.
Für eine Verkleinerung spricht sicherlich das Signal, das die Politik damit aussenden würde. Wenn die Bürgerinnen und Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, wirkt es nachvollziehbar, dass auch politische Strukturen überprüft werden. Ein 32-köpfiges Gremium liegt für eine Stadt unserer Größe im Rahmen der baden-württembergischen Gemeindeordnung. Zudem könnte eine kleinere Besetzung dazu beitragen, Diskussionen im Rat fokussierter zu führen.
Dem steht jedoch gegenüber, dass eine bloße Reduzierung der Sitze die eigentlichen politischen Probleme nicht löst. Schon heute entsteht im Baden-Badener Gemeinderat häufig der Eindruck, dass die Mehrheitsbildung stark von CDU und Grünen geprägt ist. Gerade deshalb sollte die politische Vielfalt nicht zusätzlich eingeschränkt werden.
Denn bei nur noch 32 Sitzen steigt die faktische Hürde für den Einzug in den Gemeinderat. Das trifft vor allem kleinere Parteien und junge Wählerlisten, die mehr Stimmen benötigen, um überhaupt vertreten zu sein. Der Gemeinderat würde dadurch tendenziell uniformer und könnte die Breite der Stadtgesellschaft – von unterschiedlichen politischen Strömungen bis hin zur Repräsentation der ländlicheren Ortsteile – schlechter abbilden. Hinzu kommt, dass eine Verkleinerung den verbleibenden ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten noch mehr Ausschussarbeit aufbürden würde.
Warum also nicht einen anderen, konsequenteren Weg gehen? Die Zahl von 40 Stadträtinnen und Stadträten könnte beibehalten werden, um die demokratische Vielfalt zu sichern. Gleichzeitig könnten alle Mitglieder des Rates freiwillig auf pauschale Aufwandsentschädigungen und weitere Pauschalen verzichten.
Bei einer monatlichen Aufwandsentschädigung von 525 Euro, einer Fahrtkostenpauschale von 49 Euro und einem Digitalzuschuss ergibt sich pro Kopf ein Betrag von rund 6.860 Euro im Jahr. Würden alle 40 Mitglieder des Rates freiwillig darauf verzichten, läge das jährliche Einsparpotenzial bei rund 274.500 Euro. Das wäre fast fünfmal so viel wie die Einsparung durch die Streichung von acht Sitzen, die mit rund 55.000 Euro beziffert wird.
Die FBB begründet ihren Antrag unter anderem damit, dass einer Verkleinerung des Gemeinderates lediglich das Bemühen um Besitzstandswahrung entgegenstehe. Ein solcher freiwilliger Verzicht der Gemeinderäte wäre ein starkes Zeichen für den Sparwillen der Politik, ohne dass dafür die demokratische Repräsentation der Bürgerinnen und Bürger beschnitten werden müsste. Wer glaubwürdig sparen will, sollte zunächst bei den eigenen Aufwendungen ansetzen, bevor die demokratische Repräsentation verkleinert wird.
Dr. med. Mark Lopatecki
Baden-Baden
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