Baden-Baden, 19.03.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht CDU, SPD, Grüne gemeinsam bei Demo in Baden-Baden – OB Späth schon vor seiner Rede am Sonntag – «Ich bin nach wie vor erschüttert».

Auf der unter dem Motto «Stand with Ukraine» abgehaltenen Demo auf der Fieser-Brücke traten CDU, SPD und Grüne mit der Forderung «Rettet die Ukraine! Rettet die Demokratie!» auf. Oberbürgermeister Späth verurteilte den russischen Angriff und verkündete: «Wir stehen für Demokratie und Menschenrechte und wir stehen weiter fest an der Seite der ukrainischen Bevölkerung.»

Nun ja; die Ursachen für den Krieg in der Ukraine erklären uns westliche Politiker und Medien ja so: Ein durchgeknallter und menschenverachtender Diktator hat einfach mal so beschlossen, das arme Nachbarland mit seinem heldenhaften Präsidenten Selensky zu überfallen. Seitdem kämpfen nun die tapferen Ukrainer mit unserer Unterstützung für ihre Freiheit und westliche Werte wie Demokratie und Menschenrechte. Dies Narrativ ist natürlich Hollywood pur – Auenland gegen die Orks – Black & White – die GUTEN gegen die BÖSEN. Die Realität ist aber wie meist komplexer und auch weniger pathetisch:

Kriege haben ihre Ursachen in längerfristigen geostrategischen und/oder wirtschaftlichen Interessengegensätzen oder ethnischen Konflikten, die nicht auf diplomatischem Wege gelöst werden konnten. Die von beiden Seiten beschworenen hehren Werte sind meist eher ein konstruierter Vorwand für die Öffentlichkeit. Im Ukraine-Krieg geht es primär um eines: Wer beherrscht dieses Land, den «Vorhof» von Russland, wirtschaftlich und militärisch – Russland oder die USA inklusive der EU? Dazu der anerkannte amerikanische Politologe John Mearsheimer: «An der Wurzel des Konflikts liegt die NATO-Osterweiterung, Kernpunkt einer umfassenden Strategie, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu holen und in den Westen einzubinden. Dazu kamen die EU-Osterweiterung und die Unterstützung der Demokratiebewegung in der Ukraine durch den Westen, beginnend mit der Orangenen Revolution 2004. Der Dreierpack politischer Maßnahmen des Westens – NATO-Osterweiterung, EU-Osterweiterung und Förderung der Demokratie – war die Nahrung für ein Feuer, das nur noch entzündet werden musste.» (John J. Mearsheimer: Putin reagiert - Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist; in Internationale Politik und Gesellschaft. Friedrich Ebert-Stiftung, September 2014)

Der mit tatkräftiger Unterstützung von amerikanischen Geheimdiensten und NGOs betriebene Sturz des demokratisch gewählten eher prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch brachte dann das Fass zum Überlaufen. Putin reagierte mit der Einnahme der Halbinsel Krim weil er befürchtete, dass diese sonst bald einen NATO-Marinestützpunkt beherbergen könnte (Mearsheimer: Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault; in Foreign Affairs, Jahrgang 93, Nr. 5,September / Oktober 2014). Auch Analysen des Politologen Stephen M. Walt (The Converstaion About Ukraine is Cracking Apart; in Foreign Policy, Februar 2023) oder des US-Ökonomen Jeffrey D. Sachs weisen in ähnliche Richtung. Sachs bezeichnet den Krieg in der Ukraine als «Höhepunkt eines 30jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons)». In der Regierung Biden säßen «dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien, Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen stark gemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert» hätten (Sachs: Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer Neocons; in Berliner Zeitung vom 30. Juni 2022). Auch Diplomaten wie George Kennan, Henry Kissinger, William Burns oder Jack Matlock (Jack F. Matlock: NATO and the Origins of the Ukraine Crisis, in Responsible Statecraft, 2022) haben bereits frühzeitig vor den Gefahren einer NATO-Osterweiterung gewarnt. Natürlich betreibt auch Putin in diesem Konflikt wie die USA nur knallharte hegemoniale Machtpolitik. Ihm geht es weder um die angebliche Unterdrückung russischer Minderheiten in der Ostukraine noch um die Bekämpfung eines von ihm imaginierten Faschismus in der Ukraine.

Wir alle, Herr Späth und auch unsere Gemeinderatsvertreter von CDU, SPD und Grünen sollten doch bei der Beurteilung der Ursachen des Krieges in der Ukraine etwas tiefer unter die Oberfläche aus Propaganda und moralisierenden Rechtfertigungen für das weitere Sterben von Menschen in der Ukraine blicken, und uns nicht vor den Karren der Kriegspropaganda der einen oder anderen Seite spannen lassen.

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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