Baden-Baden, 03.04.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Stefan Gorny Stellung zu dem goodnews4-Bericht Petition und Protest in Baden-Baden – 1.000 Euro für zwei Kinder nicht bezahlbar – Brief an OB Späth – Gemeinderat soll Kita-Kosten wieder senken.

Auf Spurensuche nach den Gründen für die horrenden Staatsausgaben wird man hier fündig: Eine Anspruchsgruppe beschließt, dass sie künftig weniger bezahlen möchte, und fordert wie selbstverständlich, dass die Steuerzahler die entstehende Lücke schließen mögen.

Nun sind Eltern bislang wahrlich nicht zu kurz gekommen. Politiker jedweder Couleur überbieten sich mir familienpolitischen Leistungsversprechen. Und so wurde in den letzten Jahrzehnten ein Füllhorn an Fördermaßnahmen für Familien geschaffen. So viele, dass selbst das Familienministerium nicht mehr durchblickte und vor Jahren eine Beratungsagentur beauftragt hat, das Dickicht zu analysieren. Ergebnis: die allermeisten Maßnahmen sind in Bezug auf ihre Ziele wirkungslos. Die Geburtenrate verharrt bei 1,4 und die Schulleistungen gehen sogar stetig zurück. Hat man die Maßnahmen deshalb einkassiert? Nein, dafür ist die wohlorganisierte Eltern-Lobby zu mächtig. Als ifo-Chef Fuest kürzlich die Abschaffung des Elterngeldes anregte, brach ein Sturm der Entrüstung los.

Nicht nur in der gegenwärtigen Kassenlage – aber da besonders – ist es doppelverdienenden Eltern zuzumuten, sich angemessen an den Betreuungskosten zu beteiligen. Das von Elternseite vorgetragene Argument, es sei ein «Rückfall in klassische Rollenbilder» zu befürchten, zählt nicht, da der Staat zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet ist. Ich wünsche den Damen und Herren Kommunalpolitikern die nötige Robustheit beim Abwehren überzogener Ansprüche – wann, wenn nicht jetzt!

Stefan Gorny
Baden-Baden

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