Baden-Baden, 21.03.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung zu dem goodnews4-Bericht Schlammschlacht im Baden-Badener OB-Wahlkampf − Kandidat Dietmar Späth: «Keine Ahnung wo die herkommen».

Die «Schlammschlacht» um die OB-Wahl zeigt eines. BAD hat nicht zu viele Kandidaten und Kandidatinnen. Es fehlt allein an einer nachprüfbaren (!!) und transparenten Offenlegung der Wahlkampffinanzierung.

Die Anzahl der Kandidaten ist das Problem nicht. Auch nicht die Nachwahl. Im Gegenteil. Der Wähler kann durch sie seine Wahlentscheidung bekräftigen oder korrigieren. Nur wer sich kurz auf knapp bewirbt, für den birgt eine Nachwahl zuweilen unkalkulierbare Risiken. Und das ist gut so. Dies ist gerade Sinn der Nachwahl à la Baden-Württemberg. Dass an diesem äußerst demokratischen Wahlverfahren ausgerechnet die grün geführte Landesregierung herumbasteln und die Nachwahl auf einen Stichentscheid reduzieren will, lässt tief blicken. Diese Idee begünstigt die Falschen, die Kandidaten der Parteien und der dicken Geldbeutel. So raubt man anderen ihre Wahlchancen und entmündigt noch dazu die Wählerschaft.

Die Wähler haben hingegen – und das scheint ein politisches Tabuthema aller Farben zu sein – einen Anspruch darauf – nach Möglichkeit schon vor einer Wahl – zu erfahren, ob ein Kandidat und welcher davon jemandem besonders verpflichtet sein könnte. Noch schlimmer ist, wenn Rechnungen bezahlt und Leistungen direkt von Dritten erbracht werden, die nicht über den Tisch des Kandidaten gehen und von denen er – dies liegt in der Natur der Politik – natürlich nichts weiß. Zwinker, Zwinker…

Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie sehr erst Recht nach der Wahl um die Gunst der Amtsträger gebuhlt wird – uneigennützig und transparent versteht sich. Zwinker, Zwinker… Da in unserem Land, Gott sei’s gedankt, ganz ohne die Kommunen fast nichts und ohne Öffentlichkeit nur ganz, ganz wenig gehen sollte, ist in Sachen Wahlkampffinanzierung dringenderer Handlungsbedarf als zur Reduzierung der Kandidaten für eine Nachwahl vorhanden. Die Kandidaten sind wenigstens namentlich bekannt. Aber – die Frage geht an Sie – kennen Sie irgendeine Wahlkampfkostenbilanz von Kandidaten, in der Spenden und Leistungen vollständig und für jedermann nachvollziehbar aufgeführt wurden?? Vielleicht gibt es in BAD gerade deshalb soooo viele Kandidatinnen und Kandidaten…

Klaus-Eckhard Walker
M.A. rer.pol.
Oberbürgermeister a. D.
Rechtsanwalt
Rastatt

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