Baden-Baden, 27.02.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung zu dem goodnews4-Bericht Sieben Millionen Euro aus Baden-Baden für Klinikum Mittelbaden – FBB-Stadtrat Niedermeyer beklagt Versuch «einer Blitzaktion».

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung hat sich unser Gemeinderat wieder sehr gönnerhaft gezeigt und der Klinikum Mittelbaden gGmbH weitere 7 Millionen Euro «spendiert».

Scheinbar hat die Mehrheit der Stadträte Baden-Badens immer noch nicht kapiert, dass dies ein Fass ohne Boden ist und sich die finanzielle Lage des Klinikums ständig und verlässlich dramatisch verschlechtert.
Auch der Hinweis eines Stadtrats, dass die Belastung für die Baden-Badener mit 70 Euro pro Kopf jährlich fast dreimal so hoch ist, wie die Belastung für die Bürger im restlichem Mittelbaden, mit 25 Euro pro Kopf, hinderte die Stadträte nicht daran, sich großzügig zu zeigen und die Klinikumleitung fast noch zu bemitleiden für ihre Unfähigkeit.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BW Partner hat erst kürzlich festgestellt, dass davon ausgegangen werden muss, dass bislang nicht alle Möglichkeiten der Generierung von Fördergeldern ausgeschöpft wurden. Jetzt prüft man plötzlich Altinvestition bis in das Jahr 2018 zurück auf die Möglichkeit der Beantragung der Fördergelder. Da fragt man sich doch: Was hat die Klinik-Leitung die ganz Zeit gemacht?
Der kaufmännische Geschäftsführer des Klinikums Daniel Herke konnte noch nicht einmal die Fragen beantworten, ob und falls ja in welcher Höhe noch ausstehende Fördergelder zu erwarten sind.
Vielleicht wäre es dann doch sinnvoller gewesen, die Klinikleitung hätte sich um die Finanzen gekümmert, statt Wahlkampf gegen den Bürgerentscheid in Rastatt zu machen oder sich auf zahlreichen Veranstaltungen für ein subjektives Gutachten, voller Fehler und fehlenden Fakten stark zu machen.
Aber mit solch spendablen Gesellschaftern lässt es sich ja leicht Schulden machen. Wieder einmal hat der Gemeinderat eine gute Gelegenheit ungenutzt gelassen um der Klinikleitung und vor allem dem anderen Gesellschafter Kreis Rastatt klar zu machen, dass es so nicht weiter gehen kann.

Den Bürgern Baden-Badens sollte unter keinen Umständen weiterhin zugemutet werden, mehr als die anderen Bürger in Mittelbaden für die Defizite der Klinikum Mittelbaden gGmbH zu bezahlen. Das sich unsere Stadträte dafür einsetzen ist das mindeste, was man von Ihnen erwarten kann, vor allem da wir wohl Jahr für Jahr mehr Millionen in die Klinikum Gesellschaft pumpen werden müssen. Vor diesem Hintergrund sollten dringend alle Vereinbarungen und die finanzielle Beteiligung auf den Prüfstand, vor allem, weil sich Baden-Baden diese Großzügigkeit einfach schlichtweg nicht mehr leisten kann und das Wohl der Bürgerschaft Baden-Badens darunter leidet.
Es wird Zeit, dass der zahnlose Tiger Gemeinderat Baden-Baden sich nicht weiter wie das Kaninchen vor der Schlange Rastatt verhält, sondern sich endlich für seine Bürger stark macht und zumindest auf eine Gleichbehandlung drängt! Die Möglichkeiten sind da, man muss sie nur nutzen!

Matthias Hirsch
Baden-Baden

Wenn Sie auch einen Leserbrief an die Redaktion senden möchten, nutzen Sie bitte diese E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

In Ausnahmefällen veröffentlicht goodnews4.de Leserbriefe auch unter einem Pseudonym. Die tatsächliche Identität des Verfassers ist goodnews4.de in jedem Fall bekannt.

PDF «Spielregeln» für Leserbriefe an goodnews4.de

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.