Baden-Baden, 05.12.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Peter Kaiminski Stellung zu dem goodnews4-Bericht SPD-Stadtrat Werner Schmoll kritisiert Beschluss zum Segelflugplatz – «Welch ein Glück für Herrn Ernst und Aero-Club-Unterstützer, dass sie nicht aus eigener Tasche zahlen müssen…».

Der Baden-Badener Gemeinderat ist mit wirtschaftlichen und finanztechnischen Problemen fachlich total überfordert. Das braucht nicht zu verwundern, da hier überwiegend Lehrer, Sozialarbeiter, SWR-Redakteure, Polizisten, Beamte, Studenten und sogar ein Schüler vertreten sind. Studierte Betriebswirte und freie Unternehmer sind in diesem Gremium eher die Ausnahme. Ohne kritische Fragen an die Geschäftsführung des Klinikums Mittelbaden zu stellen oder zu versuchen, diese für ihr Versagen zur Rechenschaft zu ziehen, hat der Gemeinderat erneut der Verlängerung der Patronatserklärung für die KMB GmbH bis Ende 2027 über einen Maximalbetrag von 22 Millionen Euro zugestimmt. Dazu muss erklärt werden, dass die Patronatserklärung einer Kommune ungefähr dasselbe ist wie die Bürgschaftserklärung einer Privatperson. Bereits Friedrich Schiller formulierte dazu das bekannte Sprichwort «Den Bürgen sollst du würgen.» Gläubiger können im Ernstfall direkt gegen die Stadt vorgehen. Damit ist Baden-Baden dauerhaft auf Gedeih und Verderb an die Verluste des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Klinikverbundes gefesselt. Auch dieses Jahr hat das KMB wieder Defizite in zweistelliger Millionenhöhe eingefahren. Baden-Baden muss erneut mit riesigen Beträgen aushelfen. Der Gemeinderat verzichtete auch darauf, den jährlichen Anteil am Verlustausgleich des Klinikums auf 5 Millionen Euro zu begrenzen. Man schaufelt Geld in ein Millionengrab ohne Boden. Da stellt sich mir die Frage: Wie lange will unser Gemeinderat diesem finanziellen Blindflug eigentlich noch tatenlos zusehen? Wir Bürger und Steuerzahler können diese Herkuleslast nicht mehr länger schultern. Zieht endlich die Notbremse!

Doch damit nicht genug der wirtschaftspolitischen Stümperei: Derselbe Gemeinderat lehnte eine vertiefte Untersuchung der möglichen Nutzung des Segelflugplatzes in Baden-Oos als Gewerbegebiet ab. Man will also noch nicht mal prüfen lassen, ob dies Gelände als Gewerbegebiet geeignet ist. Dabei ist das 32 Hektar große Areal des Segelflugplatzes das einzige größere Gebiet, welches der Stadt zur Ansiedlung von Unternehmen noch zur Verfügung steht. Wie soll Baden-Baden ohne die Neuansiedlung von Industrie und Handel denn überhaupt zusätzliche Einnahmen generieren? Die vielgepriesene Konsolidierungsliste – deren «Löwenanteil» durch den Verzicht auf die Begrenzung der Zahlungen an das KMB sowieso entfällt – umfasst nur einige wenige Kürzungen städtischer Ausgaben und Leistungen. Für die Rettung der städtischen Finanzen ist sie nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Das Einzige, was unserem Gemeinderat einfällt, ist: Grundsteuer rauf – Gewerbesteuer rauf – Fremdenverkehrsbeitrag rauf – Kurtaxe rauf und für den Bürger noch ein paar neue Gebühren obendrauf. Dass man mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer gerade den städtischen Unternehmen die Luft zum Atmen nimmt, und diese dann aufgrund sinkender Umsätze auch deutlich weniger Steuern in die städtischen Kassen spülen werden, ist unseren Hobby-Ökonomen im Gemeinderat anscheinend nicht klar.

Der Großteil unseres Gemeinderats scheint aus den finanziellen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre absolut NICHTS gelernt zu haben. Man perfektioniert nur die Kunst des Wegschauens, Aussitzens und Weiterwurstelns, die uns doch erst in diese Finanzkrise geführt hat. So wird Baden-Baden zum x-ten Mal sehenden Auges mittels einer Mischung aus Unwissen, Ignoranz, Realitätsverweigerung und Schludrigkeit der Damen und Herren des Gemeinderates in die finanzielle Handlungsunfähigkeit geführt.

Peter Kaiminski
Baden-Oos

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