Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – Zum goodnews4-Bericht „Stimmen aus Baden-Württemberg zum Durchmarsch der AfD“ – „Wie konnte das in Sachsen-Anhalt passieren: AfD fast 44 Prozent, CDU 17 Prozent?“
Baden-Baden, 08.09.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Christian Schneider Stellung zu dem goodnews4-Bericht Stimmen aus Baden-Württemberg zum Durchmarsch der AfD – Cem Özemir «Magdeburg darf nicht Vorort von Moskau werden».
Qualitativ kommt das Ergebnis nicht unerwartet. Grund dafür sind politische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen, die in ganz Deutschland offenkundig sind:
Der liberale Staat hat die Aufgabe, die Bürger nach innen und außen zu schützen, einen Rechts- und Freiheitsrahmen zu schaffen, eine funktionierende staatliche Infrastruktur zu gewährleisten und für belastbare Strukturen für Eigenvorsorge und die soziale Sicherung zu sorgen. Auf wirtschaftlicher Ebene schafft er in der Sozialen Marktwirtschaft die Grundlage für «Wohlstand für alle». Die Parteien haben dabei die Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.
Es gehört hingegen nicht zu den staatlichen Aufgaben, den Bürger z.B. bis hin zu seinen Sprechgewohnheiten («Gendern») zu gängeln, mit einer undurchdachten Bürokratie zu überziehen (z.B. 5 Grundsteuermodelle) oder vorzuschreiben, welche Antriebs-Technologien die Automobilhersteller verbauen (s. Verbrenner-Verbot). Es kann auch nicht sein, dass das Bahnfahren zu einer Abenteuer-Reise mutiert oder dass in den Schulen die Toiletten nicht benutzbar sind. Für den Bürger ist es auch nicht nachvollziehbar, dass eine Überschreitung des Tempolimits mit der Präzision eines Schweizer Uhrwerks geahndet wird, wohingegen immer wieder ausreisepflichtige Straftäter im Lande bleiben können.
Parteien sind auch keine Moral-Instanzen, die abweichenden Meinungen nicht mit Sachargumenten begegnen, sondern diese als moralisch verwerflich qualifizieren.
Höchst bedenklich ist es daher, wenn viele Bürger ein zunehmendes Unbehagen dabei empfinden, ihre politische Meinung frei zu äußern, wie dies erst kürzlich auch die UN feststellt. In Sachsen-Anhalt haben nun viele Bürger in der Abgeschiedenheit der Wahlkabine ihre Meinung geäußert und weit überwiegend Parteien gewählt, die sich weniger durch intelligente Sachlösungen auszeichnen, dafür aber grundsätzliche Störgefühle kanalisieren.
Die klassischen Parteien sind nun mehr denn je aufgerufen, im sachlichen Diskurs an den vielfältigen und hinlänglich bekannten Herausforderungen konstruktiv und mit bürgernaher Kommunikation zu arbeiten – und dies auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Sie müssen deutlich machen, was sie inhaltlich anbieten und nicht nur, wen sie verhindern wollen.
Christian Schneider
Bankdirektor a.D.
Baden-Baden
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