Leserbrief

Leserbrief Meine Meinung – Zum Haushalt 2022/23 – „Während des Oberbürgermeisterwahlkampfes noch rigoros abgelehnt“ – „Schmutziger Deal der sogenannten Grünen“

Baden-Baden, 19.05.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Tina Tischer Stellung zu dem goodnews4-Bericht Wankelmütige Baden-Badener Grüne wechseln das Lager − CDU-Zusage für Klimamanager − Weg frei für 500-Millionen-Haushalt.

Mit Bezug auf den Haushalt 2022/23 der Stadt Baden-Baden habe ich bereits in fünf Leserbriefen ausführlich die Motive von Herr Gernsbeck als unehrenhaften analysiert. Dennoch muss ich vor dem «Schlitzohr» meinen Hut ziehen und ihm sportliche Anerkennung zollen. Es entsteht der Eindruck, als habe Gernsbeck die Grünen erneut vor seinen Karren gespannt und das mit «ganz kleiner Münze». Chapeau! Parteistrategie und Machtstreben dominieren hier wieder einmal über die Interessen der Bürger und Steuerzahler Baden-Badens.

Die Schlüsselfigur in dieser Posse scheint hier allerdings die Fraktionsführerin der Grünen im Stadtrat Baden-Baden zu sein. Gibt hier die Familienanwältin Sabine Iding-Dihlmann als gewählte Bürgervertreterin eine erbärmliche Figur ab? Ich finde, dass ihre politische Performance im Baden-Badener Gemeinderat bisher eher unbegabt, unehrlich und langweilig war, schaut man sich ihre politischen Entscheidungen und Ideen an. Ist sie überwältigt durch die plötzliche, vermeintliche Wichtigkeit der eigenen Person? Irrlichtert sie nun ideologiegetrieben und bürgerfern durch das Rathaus? Boykotte gegen die freie Presse, Meinungsdiktate gegen eigene Parteimitglieder und Gendersternchen in den Anträgen sind das, was man von ihrem Wirken in Erinnerung hat. Dazu kommt ein ideologischer Kampf gegen das Auto und alle Geschäftsleute in der Baden-Badener Innenstadt. Die Bussi-Bussi Gesellschaft im Stadtrat wirkte schon immer eher wie ein gemeinsamer Freundeskreis des Rathauses als wie ein politisches Parlament, das die demokratische Meinungsvielfalt abbilden soll. Durch Iding-Dihlmanns Einfluss hat man allerdings den Eindruck, dass das Stadtparlament konterkariert wird und zu einem «Ball der einsamen Herzen» wird. Mauscheleien mit persönlichen Vorteilen und Anbahnung von zwischenmenschlichen Kontakten ist sicher nicht das, was der Bürger bei der Wahl der Volksvertreter gewollt hat.

 

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich stehe selbst für eine promiskuitive Sexualität und habe daraus nie ein Hehl gemacht. Allerdings wusste ich immer Geschäft und Privat zu trennen Es ist ja nichts Verwerfliches daran, wenn Menschen zueinander finden. Sie haben alle meinen Segen. Der politische Wettbewerb im Gemeinderat darf aber durch solche Hobbys nicht unterbunden werden. Ich bin in meinem Leben selbst immer gut mit der Maxime gefahren «don’t shit where you eat».

Die «Chef-Opportunistin» der Grünen-Fraktion hatte den von OB Mergen eingebrachten Schuldenhaushalt, mit Vorteilen für CDU-Seilschaften, während des Oberbürgermeisterwahlkampfes noch rigoros abgelehnt. Jetzt kam über Nacht die wundersame Wende: Die Grünen sind bereit das Machwerk – über das ich schon viel geschrieben habe – durchzuwinken, ohne dass sich daran etwas Wesentliches geändert hätte. Woher kommt die wundersame Wandlung vom Saulus zum Paulus über Nacht? Politische Gründe waren es jedenfalls nicht, das ist für jedermann offensichtlich. Jedem logisch denkenden Betrachter ist klar, dass die Ursachen hier nur im persönlichen bzw. finanziellen Vorteil für einzelne Personen zu verorten sein können.

Wie man hört, soll Frau Iding-Dihlmann die Position der Ortsvorsteher*in für Haueneberstein ein Posten sein, auf den sie spekuliert und der immerhin mit 2.000 bis 3.000 Euro monatlich dotiert ist. Damit ich nicht falsch verstanden werde, weder ein finanzieller Engpass noch die Ambition auf einen Job sind ehrenrührig. Wenn aber jemand bereit ist, alle Werte und Ideale der eigenen politischen Partei in den Schmutz zu treten, für ein paar Euro und einen Job, der ihm persönliche Vorteile bringt, so ist das Verhalten mehr als diskutabel.

«Ich war jung und brauchte das Geld», dieser Spruch traf auch schon mehrmals auf mich zu. Das Leben schlägt manchmal hart zu bei einer Frau. Da darf man manchmal nicht zimperlich sein, aber so billig habe ich mich noch nie verkauft. Werte und Ideale habe ich trotz monetärer Ausrichtung dabei nie verraten. Das sind allerdings Grundsatzfragen, die jede*r für sich entscheiden muss. Aber bei einer Partei wie den Grünen, die Ethik und Moral in der Parteidoktrin über jeden monetären Aspekt stellt, muss man genauer hinschauen als bei anderen Parteien.

Im Oberbürgermeisterwahlkampf vor nicht einmal 6 Wochen, hatte Frau Iding-Dihlmann OB Mergens Doppelhaushalt zum Hauptwahlkampfthema ihres Kandidaten Kaiser stilisiert. Jetzt ist der gleiche Doppelhaushalt auf einmal das alleinseligmachende Heilmittel. Man darf hier zumindest verwundert sein. Vorkommnisse im Wahlkampf von Roland Kaiser (Grüne), als dieser aufgrund der Unfähigkeit des Wahlkampfmanagers Thomas Gönner krachend zu scheitern drohte, sind nicht vergessen. Die Grünen haben dann wohl von einem «Bullerbü-Wahlkampf» auf eine Art «Guerilla-Internet-Taktik» umgeschwenkt. Das Resultat daraus war eine feige, verlogene, anonyme Diffamierungskampagne mit Beleidigungen des unabhängigen Kandidaten Dietmar Späth. Dabei stand Frau Iding-Dihlmann an der Seite von Thomas Gönner. Man nahm hier anscheinend sogar skrupulös Bedrohungen der Familie des Kandidaten billigend in Kauf.

Frisst nun in der Not der Teufel Fliegen? Woher kommt die 180-Grad-Wende von Frau Sabine Iding-Dihlmann? Spekulationen müssen hier erlaubt sein, auch wenn bei den sogenannten Grünen in Baden-Baden gerne innerparteilich Maulkörbe mit Strafandrohung im Stil einer Sekte verhängt werden. Es ist ein offenes Geheimnis im Gemeinderat und im Rathaus, dass die Fraktionsführerin der Grünen initiativ den Telefonhörer in die Hand genommen hat, um den designierten Oberbürgermeister Dietmar Späth anzurufen. Eben jenen Dietmar Späth, der die Grünen noch im Wahlkampf mit seinem Top-Ergebnis fulminant auf ihren Platz verwiesen hat. Ob Sie ihm dabei auch noch Ihre Zustimmung bei der Anschaffung eines Firmenwagens oder etwas anderes angeboten hat, das weiß man nicht. Spekulationen sind gerechtfertigt, da Frau Iding-Dihlmann auch die parlamentarische Aufklärung um den Skandal am Leopoldsplatz mit dem kriminellen Bauunternehmer offensichtlich nicht gefördert hat. Sie hat auch in dieser Causa ihre Fraktion – deren Mitglieder noch nie politisch aufgefallen sind – auf die Mergen-Linie gebracht. Hierbei ging es nicht um Peanuts, sondern darum, dass die Stadt Baden-Baden und ihre Bürger um Millionen geschädigt wurden.

Anscheinend hat sich auch in den letzten acht Jahren nichts an dem Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft in Baden-Baden geändert. Der neuen Schuldenkoalition aus SPD, Grünen und CDU kann man daher nur Folgendes ins Stammbuch schreiben: «Wer immer ROTE Zahlen schreibt, kommt nie auf einen GRÜNEN Zweig, da helfen auch keine SCHWARZEN Kassen!»

Tina Tischer
Baden-Baden


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